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Zusammenstöße bei neuen Protesten im Iran

Proteste gegen AhmadinedschadGroßansicht
Washington/Teheran (dpa) - Bei Protesten gegen den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ist es in Teheran erneut zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei gekommen.

Die Sicherheitskräfte gingen nach Angaben von Augenzeugen mit Tränengas gegen die Demonstranten vor, die «Tod dem Diktator» skandierten. Es habe mehrere Festnahmen gegeben. Die Polizei habe auch auf Demonstranten geschossen, berichteten einige der Reformbewegung nahestehende Internetseiten. Teilnehmer konnten nur Schüsse in die Luft bestätigen. Im Zentrum der iranischen Hauptstadt waren Sicherheitsbeamte in großer Zahl im Einsatz.    

Zu den Zusammenstößen kam es am Rande der offiziellen Kundgebung zum 30. Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft in Teheran. Mit der Besetzung der Botschaft durch iranische Studenten im Zuge der islamischen Revolution hatte eine 444-tägige Geiselhaft für 52 US-Diplomaten begonnen.

US-Präsident Barack Obama bekräftigte unterdessen die Bereitschaft seines Landes zu einem neuen Verhältnis zum Iran «auf der Basis gegenseitiger Interessen und gegenseitigen Respekts». Anlässlich des Jahrestages der Erstürmung der US-Botschaft im Iran betonte er, dass die Regierung in Teheran nun die Wahl habe, in der Vergangenheit zu verharren oder «die Tür zu größeren Chancen, zu Wohlstand und Gerechtigkeit für ihr Volk zu öffnen».

Dieses Ereignis habe dazu beigetragen, die USA und den Iran auf einen «Pfad der andauernden Verdächtigung, des Misstrauens und der Konfrontation zu bringen», hieß es in der Erklärung des Präsidenten. Amerika wolle die Vergangenheit überwinden und nach vorn blicken. «Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten des Irans ein», fügte Obama hinzu.

Mehrere hundert Oppositionsanhänger hatten sich bereits am Morgen in Teheran in der Nähe der staatlichen Kundgebung vor der früheren US-Botschaft versammelt. Die amtliche Nachrichtenagentur IRNA sprach von nur rund 200 Teilnehmern, Augenzeugen dagegen von mehreren tausend Demonstranten in verschiedenen Teilen der Stadt.

Der frühere Parlamentspräsident Mehdi Karrubi sei von Anhängern des Präsidenten angegriffen worden und habe die Demonstration verlassen müssen. Auch Ex-Präsident Mohammed Chatami sowie Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi, der bei der Wahl nach offiziellen Angaben ebenso wie Karrubi unterlegen war, wollten zu der Demonstration kommen. Eine Bestätigung ihrer Teilnahme gab es nicht. Die Opposition rechnete mit mindestens zehntausend Demonstranten. Ausländische Reporter durften ausschließlich über die staatlichen Feiern berichten.

Nach der umstrittenen Wiederwahl von Ahmadinedschad im Juni war es immer wieder zu Massenprotesten gekommen, die von der Polizei zum Teil gewaltsam niedergeknüppelt wurden. Anhänger der Opposition werfen der Regierung Wahlbetrug vor und erkennen die Wiederwahl Ahmadinedschads nicht an. Bei den Protesten waren im Sommer rund 4000 Menschen festgenommen worden. Knapp 100 von ihnen sind weiter in Haft, drei wurden zum Tode verurteilt. Verschiedenen Schätzungen zufolge wurden bei den Protesten zwischen 30 und 80 Menschen getötet, eine offizielle Bestätigung gab es nie.

Konflikte / Demonstrationen / Iran
04.11.2009 · 20:08 Uhr
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