News
 

Zündeleien auch nach Merkels Machtwort

MerkelGroßansicht
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will angesichts der angespannten Lage wieder für Ordnung in der Koalition sorgen. Im Konflikt über Opel-Hilfen ging sie auf die FDP zu. Die Länderforderung nach höheren Mehrwertsteueranteilen für Bildung wies Merkel vorerst zurück.

Nach den gegenseitigen Angriffen von CSU und FDP erteilte sie den Koalitionspartnern einen Rüffel.

«Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren», sagte die Kanzlerin der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» («FAZ»/Freitag). «Wer in dieser Form übereinander redet, muss sich nicht wundern, dass der Respekt vor der Politik insgesamt immer weiter abnimmt.» Im Streit über eine Gesundheitspauschale waren zwischen FDP und CSU Schimpfwörter wie «Wildsau» und «Gurkentruppe» gefallen.

Die Kanzlerin akzeptierte die Absage von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) an Bundeshilfen für den Autobauer Opel. Am Mittwoch hatte sie erst den Eindruck alternativer Lösungen erweckt und gesagt, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte sich demonstrativ hinter Brüderle gestellt. Direkte Bundeshilfen für Opel sind nach Angaben von Merkel nicht möglich. Die Länder wollen im Alleingang nach Hilfen suchen.

Die Bundespräsidentenwahl am 30. Juni droht zur Zitterpartie für die Koalition zu werden. Der FDP-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, warnte die Union, die Liberalen zu beschädigen. In einigen Landesverbänden habe sich viel Unmut aufgestaut, der sich bei der Bundespräsidentenwahl ein Ventil suchen könnte, sagte er der «Stuttgarter Zeitung» (Freitag). Es könne eine Kleinigkeit wie Opel sein, die das Fass zum Überlaufen bringe.

Merkel zeigte sich überzeugt, bei der Wahl auf die Stimmen der FDP zählen zu können. «Ich gehe klar davon aus», sagte sie der «FAZ». Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hatte gedroht, dass die Wahl des Koalitionskandidaten Christian Wulff (CDU) wegen Unionsforderungen nach mehr Steuern für Spitzenverdiener nicht sicher sei. «Die FDP darf hier nicht wackeln», sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der «Passauer Neuen Presse». Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Bundesversammlung mindestens 21 Stimmen mehr als für die Wahl von Wulff nötig ist.

Beim dritten Bildungsgipfel vereinbarten Bund und Länder einen Qualitätspakt für bessere Lehre. Der Bund wird bis 2020 insgesamt zwei Milliarden Euro aufwenden. Die Länder kamen nicht mit dem Wunsch durch, dauerhaft einen höheren Anteil vom Mehrwertsteueraufkommen des Bundes zur Finanzierung der Bildung zu erhalten. «Ich habe deutlich gemacht, dass der Bund dies bis 2013 nicht machen wird», sagte Merkel. Dies stieß bei den Ländern auf Kritik.

Die Kritik aus der Koalition am Sparpaket reißt nicht ab. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bekräftigte seine Einschätzung, dass das Paket die Schwachen der Gesellschaft zu stark belaste. «Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen», sagte er im Deutschlandfunk. Müller dringt auf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Merkel hatte am Mittwoch gefordert, das Paket so zu nehmen, wie es ist.

Die Kanzlerin bekommt auch Druck aus Frankreich. Staatspräsident Nicolas Sarkozy soll laut «Le Figaro» die Wirksamkeit der Pläne bezweifelt und gesagt haben: «Ein Sparpaket nach dem anderem führt in die Rezession.»

Unterstützung für ein Großprojekt erhielt die Koalition zumindest vorerst aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag gegen den deutschen Beitrag des Euro-Rettungspakets ab.

Haushalt / Steuern / Koalition / Bundespräsident / Opel
10.06.2010 · 21:09 Uhr
[10 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
30.05.2017(Heute)
29.05.2017(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen