Zoff um Ukraine: EU kritisiert Moskaus Druck
Brüssel/Moskau (dpa) - Die EU und Russland bleiben in Sachen Ukraine uneins. Die EU wirft Moskau unerlaubten Druck auf Kiew vor, Russland beschuldigt die EU der Einmischung in innere Angelegenheiten. Die EU-Außenminister sind verärgert.
Drei Wochen nach ihrem Verzicht auf ein Partnerschaftsabkommen mit der EU wendet sich die krisengeschüttelte Ukraine derweil verstärkt Russland zu. Ungeachtet der prowestlichen Proteste in Kiew wollen Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch an diesem Dienstag in Moskau eine engere Zusammenarbeit auf den Weg bringen. Ein dickes Paket an Dokumenten liege für die russisch-ukrainischen Regierungskonsultationen bereit, teilte der Kreml mit.
Die Außenminister der Europäischen Union warfen Russland in Brüssel Druck auf die Ukraine vor. «Natürlich ist das eine Belastung der Beziehungen zwischen der EU und Russland», sagte der britische Außenminister William Hague. Auch andere Teilnehmer des Ministertreffens sahen das Verhältnis zu Moskau getrübt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte bei einem Besuch in Brüssel, dass jeder die souveränen Entscheidungen der Ukraine zu respektieren habe.
Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle mahnte an seinem letzten Arbeitstag dazu, im Dialog mit Russland zu bleiben. «Auch wenn wir in verschiedenen Bereichen Meinungsunterschiede mit Russland haben, wäre es ein Fehler, den Gesprächsfaden auszudünnen», sagte er.
Der ukrainische Staatschef Janukowitsch hofft nach seiner Abkehr von der EU dringend auf Finanzhilfen und Rabatte für russische Gaslieferungen, um die Ex-Sowjetrepublik vor dem Bankrott zu retten. Deshalb trifft er mit Putin zusammen.
Die geplante engere Zusammenarbeit mit Russland und Janukowitschs Verzicht auf eine EU-Partnerschaft sind Auslöser für die seit Wochen andauernden Proteste von Regierungsgegnern in der Ukraine. Die regierende Partei der Regionen forderte als Zugeständnis an die Demonstranten einen Umbau des Kabinetts. Wegen dringend nötiger Milliardenhilfen verhandelt das verarmte Land, das mehr als 45 Millionen Einwohner hat, mit der EU und mit Russland.
«Die Ukraine kann ohne einen Kredit von dieser oder jener Seite keine wirtschaftliche Stabilität garantieren», sagte Putins Wirtschaftsberater Andrej Beloussow. Er schloss die Bewilligung eines solchen Kredits nicht aus.
Beloussow warb erneut eindringlich für einen Beitritt der Ukraine zu einer von Russland angeführten Zollunion. Dies bringe dem Land viele Vorteile. So erhöhe sich automatisch der Zollschutz vieler Produkte wie etwa im Maschinenbau und in der Chemie, sagte der frühere Wirtschaftsminister. Die Regierung in Kiew lehnt einen Beitritt bislang ab.
Nach Kremlangaben sollen im Beisein von Putin und Janukowitsch in Moskau Projekte in der Energie- und in der Agrarwirtschaft sowie im Verkehr und in der Raumfahrt auf den Weg gebracht werden. Russland hatte der Ukraine dies als Alternative für den Verzicht auf eine Partnerschaft mit der EU angeboten.
Zur geplanten engeren Zusammenarbeit zwischen Kiew und Moskau sagte Westerwelle: «Es ist klug und richtig, dass die EU deutlich macht, dass die Tür nach Europa für die Ukraine offen bleibt. Und ich glaube nicht, dass die letzte Messe da schon gelesen ist.» Die EU wolle die «Ukraine weiter an Bord, wir wollen das Abkommen unterzeichnen. Wir sind bereit, das zu tun», sagte Westerwelle.
Der schwedische Außenminister Carl Bildt warf Moskau vor, mit wirtschaftlichem und politischem Druck die Ukraine von dem Abkommen mit der EU abgehalten zu haben. «Das hat Auswirkungen auf unsere Beziehungen, denn wir haben erlebt, dass Russland eine ziemlich breite Propagandakampagne auf der Grundlage von Fehlinformationen und manchmal blanken Lügen gegen das Assoziierungsabkommen begonnen hat», sagte Bildt.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: «Ich glaube nicht, dass die Krise in der Ukraine negative Folgen für unsere Beziehungen zu Russland haben sollte.» Sie fügte hinzu: «Es bedeutet aber, dass wir sehr ernsthaft darauf schauen sollten, wie Staaten erlaubt wird, ihre Entscheidungen treffen.»
Ashton zeigte sich überzeugt, dass einige der von Janukowitsch genannten wirtschaftlichen Gründe für die Nicht-Unterzeichnung des Abkommens ausgeräumt werden könnten: «Einige durch Unterstützung der EU, andere durch Finanzinstitutionen, andere durch den Privatsektor, alles ist möglich.» Der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle hatte am Sonntag per Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, die Kommission wolle weitere Diskussionen mit der Ukraine nur noch führen, wenn es eine klare Verpflichtung zur Unterschrift gebe.
Timmermans zeigte sich darüber verärgert: «Politik auf der Grundlage von Twitter-Nachrichten von Herrn Füle zu machen, ist vielleicht nicht die beste Art des Vorgehens», sagte er. «Ich würde gerne von meinen Kollegen hören, wo wir derzeit stehen. Meiner Ansicht nach sollten wir weiterhin mit den Ukrainern reden, sofern sie das wünschen.»
