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Zitterpartie in NRW: Schwarz-gelb weg, aber was kommt?

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Düsseldorf (dpa) - Die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) klar abgewählt. Das ist nach dem spannendsten Wahlabend seit langem die einzige Gewissheit.

Denn wen die Wähler stattdessen in der Regierung sehen wollen, haben sie bei weitem nicht so eindeutig gesagt. Erst kurz nach 2 Uhr morgens stand mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis fest, dass SPD und Grüne die angestrebte rot- grüne Koalition nicht bilden können. Aber auch für Schwarz-Grün findet sich keine Mehrheit.

Für die erklärten Wunschpartner von SPD und Grünen war der Abend ebenso eine Zitterpartie wie für Rüttgers und die CDU. Lange hatte Rot-Grün in den Hochrechnungen von ARD und ZDF eine knappe Mehrheit von einem Sitz im Landtag. Dann schwenkten die Wahlforscher um. Erst hatte Rot-Grün keine Mehrheit mehr, dann reichte es auch für Schwarz- Grün nicht.

Das bevölkerungsreichste Bundesland steht damit vor einer schwierigen Regierungsbildung. Möglich sind nur eine große Koalition oder ein rot-rot-grünes Bündnis. Alle anderen denkbaren Dreierkoalitionen haben FDP und Grüne vor der Wahl ausgeschlossen. Die Grünen wollen keine «Jamaika»-Koalition mit CDU und FDP, die Liberalen haben Nein zur «Ampel» mit SPD und Grünen gesagt.

Die Linkspartei kann sich Hoffnungen auf die erste Regierungsbeteiligung in Westdeutschland machen. Nur für die FDP, die ihr Ergebnis von 2005 in etwa wiederholen konnte, war schnell alles klar. Die Liberalen sind heraus aus dem politischen Spiel in Nordrhein-Westfalen.

Rüttgers - «Auch für mich persönlich ein ganz bitterer Abend» - kann trotz der schweren Niederlage zunächst hoffen, sich in eine große Koalition zu retten. Der CDU-Landesvorstand musste aber erhebliche Überzeugungsarbeit leisten, um ihn vorerst zum Weitermachen zu überreden. Es sei «wichtig und richtig, dass Nordrhein-Westfalen weiter stabil regiert wird. Das kann nicht zusammen mit extremistischen Parteien geschehen», sagte ein sichtlich geschockter Rüttgers bei seiner einzigen öffentlichen Erklärung.

SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft konnte trotz erneuter Verluste ihrer Partei zunächst jubeln. Rot-Grün schien möglich. Zum Schluss war aber nicht nur die Wunschkoalition perdu, die SPD ging auch nur als Zweiter durchs Ziel. Gerade einmal um 6200 Stimmen hatte die CDU die Nase vorn. Bei Gesprächen über eine große Koalition könnte das für die CDU von Vorteil sein. Zur Frage ob sie nicht doch mit der Linken regieren wolle, wich Kraft am Wahlabend nicht von ihrer Wahlkampf-Linie ab. Sie wiederholte ihre Standardeinschätzung, dass die Linke nicht regierungsfähig sei.

Die Grünen spielten den Koalitionsball schnell in das Feld der SPD. «Die SPD muss entscheiden, ob sie mit der Linken reden will», sagte Landeschefin Daniela Schneckenburger. Die Grünen seien bereit, die Regierungsfähigkeit der Linkspartei zu testen. Aber auch die Tür zur CDU hielten sich die Grünen offen. «Wir sind natürlich auch mit der CDU gesprächsbereit. Wir haben das immer als Zweitoption benannt. Die müssten wir ausloten», sagte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann in der ARD. Da wusste sie allerdings noch nicht, dass es gar nichts auszuloten gibt.

Die CDU bemühte sich, der SPD die rot-rot-grüne Option aus der Hand zu schlagen. Deutschland brauche angesichts der Euro-Krise stabile Regierungen, «da muss Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag leisten«, sagte Integrationsminister Armin Laschet (CDU), der den abgetauchten Rüttgers in der Fernsehrunde der Spitzenkandidaten vertrat. «Um zu verhindern, dass die Linke in die Regierung kommt muss man auch jede Anstrengung nutzen.» Dass die CDU gerade Laschet geschickt hatte, kommt nicht von ungefähr. Der Aachener war Mitglied der «Pizza-Connection» junger Bundestagsabgeordneter von CDU und Grünen und hat in seiner Heimatstadt ein schwarz-grünes Bündnis geschmiedet.

Wahlen / Landtag / Nordrhein-Westfalen
10.05.2010 · 02:50 Uhr
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