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Zitate: Vom «Stabilisierungseinsatz» zum «Krieg»

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Hamburg (dpa) - Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist auch für die Bundesregierung kein bloßer «Stabilisierungseinsatz» mehr. Auch Regierungsmitglieder sprechen neuerdings von «bewaffnetem Konflikt» oder gar «Krieg».

Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte das stets vermieden und auf einem «Stabilisierungseinsatz» beharrt. Im Oktober 2008 sprach Jung in einer Trauerrede für zwei getötete Soldaten erstmals von «Gefallenen», wollte aber auch danach nicht von einem Krieg reden.

Die veränderte Terminologie in Zitaten:

«Es sind Scharmützel, es ist kein Krieg.» (Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), am 2. September 2008)

«Es handelt sich um einen Stabilisierungseinsatz, zugegeben um einen recht robusten Stabilisierungseinsatz, der Kampfhandlungen miteinschließt.» (Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, am 4. September 2009)

«In Teilen Afghanistans gibt es fraglos kriegsähnliche Zustände». (Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 3. November 2009, wenige Tage nach seinem Amtsantritt)

«Ich selbst verstehe jeden Soldaten, der sagt: In Afghanistan ist Krieg, egal, ob ich nun von ausländischen Streitkräften oder von Taliban-Terroristen angegriffen, verwundet oder getötet werde.» (Guttenberg am 3. November 2009)

«Die Intensität der mit Waffengewalt ausgetragenen Auseinandersetzung mit Aufständischen und deren militärischer Organisation führen uns zu der Bewertung, die Einsatzsituation von ISAF auch im Norden Afghanistans als bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts zu qualifizieren. Ob uns das politisch gefällt oder nicht: So ist die Lage.» (Außenminister Guido Westerwelle (FDP) 10. Februar 2010 im Bundestag)

«Auch wenn es nicht jedem gefällt, so kann man angesichts dessen, was sich in Afghanistan, in Teilen Afghanistans abspielt, durchaus umgangssprachlich - ich betone umgangssprachlich - in Afghanistan von Krieg reden». (Guttenberg am 4. April 2010)

«Was wir am Karfreitag bei Kundus erleben mussten, das bezeichnen die meisten verständlicherweise als Krieg - ich auch.» (Guttenberg am 10. April 2010 bei der Trauerfeier für die drei gefallenen Soldaten)

«Die meisten Soldatinnen und Soldaten nennen es Bürgerkrieg oder einfach nur Krieg. Und ich verstehe das gut.» (Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 10. April 2010. Ähnlich äußert sich Merkel auch in der Regierungserklärung vom 22. April)

«Krieg ist traditionell eine militärische Auseinandersetzung zwischen zwei oder mehr Staaten mit der Absicht der Eroberung oder Unterdrückung. Das ist in Afghanistan erkennbar nicht der Fall.» (Westerwelle am 18. April 2010 in der «Bild am Sonntag»)

«Ich habe für die Bundesregierung im Deutschen Bundestag erklärt, dass es sich um einen bewaffneten Konflikt handelt. Das mag manchem nicht gefallen haben, aber so gefährlich ist die Lage. Etwas Gefährlicheres gibt es im Völkerrecht nicht.» (Westerwelle am 18. April 2010)

Konflikte / Bundeswehr / Bundestag / Afghanistan
22.04.2010 · 23:34 Uhr
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