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Zigaretten bis 2015 um bis zu 40 Cent teurer

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Berlin (dpa) - Raucher müssen in den nächsten fünf Jahren tiefer in die Tasche greifen: Durch höhere Steuern könnte der Preis pro Schachtel für eine gängige Zigarettenmarke bis 2015 auf mehr als 5 Euro klettern.

Noch härter will der Fiskus bei losem Tabak zulangen. Mit den Extra-Einnahmen aus der Tabaksteuer will die schwarz-gelbe Koalition die Lücke im Sparpaket schließen, die durch einen weniger harten Abbau von Ökosteuer-Subventionen gerissen wird.

Die Opposition kritisierte am Montag in Berlin, der Beschluss sei ein weiterer Kniefall vor der Lobby. Die Regierung sprach von einer «maßvollen» Steuererhöhung. FDP und Union betonten, mit dem Kompromiss würden Arbeitsplätze gesichert. Lob kam auch aus der Wirtschaft: «Die Entscheidung der Bundesregierung ist richtig, weil sie wirtschaftlicher Vernunft folgt», hieß es in der Chemieindustrie.

Nach einem Konzept des Finanzministeriums soll die Tabaksteuer um insgesamt bis zu 40 Cent angehoben werden. Bis 2015 könnte sie für eine Packung mit 19 Zigaretten pro Jahr voraussichtlich um 4 bis 8 Cent steigen. Eine Schachtel der meistverkauften Marke «Marlboro» kostet heute 4,70 Euro.

Noch tiefer in die Tasche greifen müssen Raucher selbstgedrehter Zigaretten: Bei einer 40-Gramm-Packung Feinschnitt soll die Steuer pro Jahr etwa um 12 bis 14 Cent steigen - insgesamt ein Aufschlag von bis zu 70 Cent. Damit Raucher nicht massenhaft auf dann immer noch günstige Feinschnitt-Produkte umsteigen, soll ein Aufschlag dazu kommen: «Mit der Umstellung der Mindeststeuer dürfte in den niedrigen Preislagen ein zusätzlicher einmaliger Anpassungsbedarf von bis zu ca. 45 Cent je Packung entstehen.» So würde ein Ausweichen der Konsumenten von der Zigarette auf Billigfeinschnitt unattraktiver.

Das 5-Stufen-Modell für eine Steuererhöhung soll zum 1. Mai 2011 in Kraft treten. Es beruht weitgehend auf Plänen der Tabakindustrie. Sie diskutiert seit längerem mit dem Finanzministerium über höhere Abgaben. Mit größerem Widerstand der Zigaretten-Hersteller ist daher nicht zu rechnen.

Auch bei Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak ist eine Mindest- Steuer vorgesehen. «Damit soll verhindert werden, dass der Preisabstand von Zigaretten und Feinschnitt zu den sehr günstigen Zigarren und Zigarillos zu groß wird», heißt es. Bei «Eco-Zigarillos» soll die Erhöhung - bezogen auf eine Packung mit 17 Stück - im ersten Schritt bei bis zu 40, im zweiten Schritt bei bis zu 15 Cent liegen.

Die Einnahmen aus der Tabaksteuer stehen allein dem Bund zu. Im vergangenen Jahr beliefen sie sich auf 13,36 Milliarden Euro. Für 2010 hatten Steuerschätzer 13,21 Milliarden Euro vorausgesagt. Die Tabaksteuer wurde seit 2002 fünfmal angehoben, zuletzt am 1. September 2005. 2007 schlug auch die Mehrwertsteuererhöhung zu Buche.

Es wird erwartet, dass die Industrie die höheren Steuern voll auf die Preise schlägt. Die Mehreinnahmen für den Bund sollen von 200 Millionen Euro im nächsten Jahr auf eine Milliarde Euro 2015 steigen. Das würde nicht reichen, um alle Lücken im Sparpaket zu schließen.

Regierungssprecher Steffen Seibert räumte ein, durch die Ökosteuer-Korrekturen werde 2011 auf dem Papier erst einmal eine Lücke im Sparpaket gerissen. Es geht um 550 Millionen Euro. Am Ende werde diese Lücke aber geschlossen. Der Rest von 350 Millionen Euro muss laut Finanzministerium über den Haushalt erbracht werden.

Von einer Tabaksteuererhöhung sind vor allem Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen betroffen. Das «Sparpaket» zur Entlastung des Bundes um insgesamt 80 Milliarden Euro sah vor, dass Wirtschaft, Staat und Bevölkerung ein Drittel der Einschnitte beisteuern.

Inzwischen haben Union und FDP aber Nachbesserungen zugunsten der Industrie vorgenommen. Auch werden Abgaben der Wirtschaft wie die Flugticketsteuer oder die Atomsteuer auf die Bürger abgewälzt. Laut Seibert bleibt das «Sparpaket» gerecht. Verbraucher, Unternehmen und öffentliche Hand würden weitestgehend gleich behandelt.

Eine höhere Tabaksteuer führt nicht automatisch zu Mehreinnahmen. Die Einnahmen gehen seit Jahren unter anderem wegen gestiegener Preise und der Rauchverbote zurück. Die Regierung hofft, mit «moderaten Steuererhöhungen» zu verhindern, dass Konsumenten noch mehr auf Schmuggelware und Käufe auf Grenzmärkten ausweichen.

CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einer guten Entscheidung, auf diese Weise Arbeitsplätze zu sichern. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies den Vorwurf erneuter Klientelpolitik als Unsinn zurück. «Mit Verlaub, die Leute brauchen zwingender Jobs als preiswerte Zigaretten. Ich glaube, dass das Bedürfnis der Menschen in diesem Land an Arbeit größer ist als am Rauchen.» Nach Angaben von FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger bleibt Deutschland für energieintensive Betriebe ein attraktiver Standort.

Sparpaket

Entwurf Änderung Verbrauchsteuergesetze

Haushalt / Steuern / Koalition
25.10.2010 · 17:01 Uhr
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