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Zeitung: Verhandlungen über Gewerbesteuerreform gescheitert

Berlin (dts) - Die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über eine Reform oder gar Abschaffung der Gewerbesteuer sind nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) gescheitert. Wie aus Verhandlungskreisen verlautet, konnten sich die Unterhändler nicht auf eine gemeinsame Position für die abschließende Sitzung der Gemeindefinanzkommission am kommenden Mittwoch im Bundesfinanzministerium verständigen. Damit bleibt bei der Gewerbesteuer aller Voraussicht nach alles beim Alten.

Die Steuer ist mit einem Aufkommen von voraussichtlich knapp 39 Milliarden Euro in diesem Jahr die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen. Sie ist bei den Bürgermeistern beliebt, weil die Einnahmen überdurchschnittlich stark wachsen. Allein zwischen 1995 und 2008 verdoppelte es sich fast. Dennoch wird seit mehr als einem Jahrzehnt in Deutschland um die Steuer gerungen: Die Wirtschaftsverbände, die FDP und Teile der Union wollen sie abschaffen, für sie handelt es sich um einen "Fremdkörper im System". Fast alle Städte und Gemeinden - auch die unionsregierten - halten dagegen an ihr fest. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich deshalb schon vor Wochen von der Idee einer Abschaffung verabschieden müssen. Er hoffte aber bis zuletzt darauf, dass zumindest eine Reform der Steuer gelingen werde. Konkret war vorgesehen, wie schon in früheren Jahren, nur den Gewinn, nicht aber sogenannte ertragsunabhängige Elemente wie Zins-, Miet- und Leasingzahlungen mit der Abgabe zu belegen. Die zu erwartenden Steuerausfälle von bis zu 1,5 Milliarden Euro wollte der Bund den Gemeinden ersetzen. Mieten und Zinsen werden derzeit belastet, weil sie das Gewerbesteueraufkommen weniger anfällig für Konjunkturschwankungen machen - und weil viele Firmen solche Zahlungen konzernintern allein mit dem Ziel eingeführt hatten, Erträge steuersparend zu verschieben. Auch diese Reform ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen aber nun vom Tisch. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), sagte dem Blatt, er sei "nach den strapaziösen Irrungen und Wirrungen in der Gemeindefinanzkommission froh und erleichtert, dass die Gewerbesteuer nicht abgeschafft wird". Die Gewerbesteuer sei eine gute Steuer, ohne die es den Kommunen nach der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise eindeutig schlechter ginge. Allein lösen könne die Steuer die gravierenden Finanzprobleme vieler Kommunen allerdings auch nicht, da die finanzielle Belastung der Gemeinden weniger der Einnahmenseite als vielmehr den zu hohen Ausgaben geschuldet sei. "Deshalb ist unsere Forderung, den Kommunen das schwere Gepäck der Sozialausgaben zu erleichtern, so entscheidend und die zugesagte Entlastung bei der Grundsicherung im Alter ein wichtiger Schritt", betont Ude.
DEU / Parteien / Steuern / Unternehmen
08.06.2011 · 22:11 Uhr
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