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Zeitung: Unionsspitzen wollen Frage der Steuerentlastungen klären

Berlin (dts) - Die Spitzen von CDU und CSU wollen am Sonntagabend im Kanzleramt ihren Streit um Details des Bundestagswahlprogramms beilegen. Dabei geht es nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe) auch um die Frage, ob Steuerentlastungen mit einem klaren Zeitrahmen versehen werden, wie es die CSU verlangt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle im Wahlprogramm nur vage Ausführungen dazu geben. Als möglicher Kompromiss gilt eine vom CDU-Wirtschaftsexperten Laurenz Meyer vorgeschlagene Stufen-Lösung, wonach ein "Entlastungssignal" sofort zu Beginn der Wahlperiode gegeben werden soll, dem weitere Schritte im späteren Verlauf folgen. Ungeklärt ist auch, ob sich die CSU mit ihrem Wunsch nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer durchsetzt. Der Entwurf soll in anderthalb Wochen an die Vorstandsmitglieder von CDU und CSU versandt und am 28. Juni bei einer gemeinsamen Sitzung verabschiedet werden. An dem Treffen am Sonntag würden die beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer, die Fraktionschefs Volker Kauder und Peter Ramsauer sowie die beiden Generalsekretäre Ronald Pofalla und Alexander Dobrindt teilnehmen.
DEU / Parteien / Wahlprogramm / Bundestagswahl
10.06.2009 · 18:03 Uhr
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