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Zeitung: Union und FDP wollen private Gerichtsvollzieher

Berlin (dts) - Angesichts der Pleitewelle, der steigenden Zahl der Zwangsvollstreckungen und der desolaten Lage der öffentlichen Haushalte wollen Union und FDP offenbar das Gerichtsvollzieherwesen in Deutschland privatisieren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, plant die Koalition eine Initiative der Länder aufzugreifen und ein so genanntes "Beleihungsmodell" zu installieren. Demnach sollen künftig auch Private die Aufgabe des Gerichtsvollziehers ausüben dürfen und das wirtschaftliche Risiko ihrer Tätigkeit selbst tragen. Dadurch sollen die öffentlichen Haushalte entlastet werden. In der Koalition rechnet man zugleich mit einer Gebührensteigerung um voraussichtlich des Dreifachen der jetzigen Sätze.
DEU / Parteien
04.01.2010 · 13:18 Uhr
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