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Zeitung: SPD legt Gesetz gegen Abgeordneten-Bestechung vor

Berlin (dpa) - Die SPD will nach einem Zeitungsbericht die Strafbarkeit von Abgeordneten-Bestechung verschärfen und dazu diese Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Das Papier lag den «Stuttgarter Nachrichten» vor. Der Entwurf sieht bis zu fünf Jahren Haft für einen Parlamentarier vor, der daran verdient oder sich einen Vorteil versprechen lässt, indem er sein Mandat auf Weisung eines Auftraggebers ausübt. Nach aktuellem Recht ist lediglich der nachgewiesene Stimmenkauf strafbar.

Bundestag / Abgeordnete / Korruption
22.01.2012 · 18:23 Uhr
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