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Zeitung: Schwarz-Rot verabredete gemeinsames Vorgehen im Bundestag bereits während Koalitionsverhandlungen

Berlin (dts) - Union und SPD hatten bereits für die Zeit der Koalitionsverhandlungen ein gemeinsames Vorgehen im Bundestag verabredet. Das ergibt sich nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus einer vor Abschluss der Verhandlungen geschlossenen geheimen Vereinbarung, die der Zeitung vorliegt. Darin heißt es unter der Überschrift "Verhaltensregeln während der Koalitionsverhandlungen": "CDU/CSU und SPD stimmen sich über geplante Maßnahmen, Beschlüsse und Gesetzesinitiativen der Bundesregierung und der einzelnen Ressorts ab. Dies gilt auch für das Abstimmungsverhalten auf Europäischer Ebene. Auf nicht zwingend erforderliche Personalmaßnahmen, Umstrukturierungen, Organisationsmaßnahmen und Stellenbesetzungen in der Bundesregierung wird für die Phase der Koalitionsverhandlungen verzichtet. Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird während der Koalitionsverhandlungen stets Einvernehmen hergestellt. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Anträge und Gesetzesinitiativen werden gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisierte vor diesem Hintergrund den Mitgliederentscheid der SPD. "Das Mitgliedervotum ist ein abgekartetes Spiel", erklärte er gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" und fügte hinzu: "Ich zweifle daran, dass so eine Verabredung rechtlich wasserdicht ist. Die Abgeordneten der SPD sind längst nicht mehr frei. Sie dürfen schon heute nicht mehr für das eigene Wahlprogramm stimmen, wenn es der Union nicht passt. Das ist eine Entmündigung des Parlaments." Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte in dem umstrittenen ZDF-Interview mit Marietta Slomka behauptet, die SPD-Bundestagsabgeordneten seien sogar nach Abschluss des Koalitionsvertrages und des Mitgliederentscheids in ihrer Entscheidung selbstverständlich unabhängig.
Politik / DEU / Parteien
02.12.2013 · 08:00 Uhr
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