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Zeitung: Scholz will Urteile zu "Ghetto-Renten" schnell umsetzen

Berlin (dts) - Sozialminister Olaf Scholz (SPD) will zügig sicherstellen, dass der Zugang zur Rente für Überlebende nationalsozialistischer Ghettos entsprechend den neuen Urteilen des Bundessozialgerichts umfassend erleichtert wird. "Es kommt nun darauf an, die Urteile schnellstmöglich auszuwerten und die neue Rechtsprechung im Sinne der hochbetagten Betroffenen zügig umzusetzen", sagte eine Sprecherin seines Ministeriums in einem Gespräch mit der morgen erscheinenden Ausgabe des "Tagesspiegels". Bereits im Mai habe das Ministerium dazu mit der "Jewish Claims Conference" die Bildung einer Arbeitsgruppe vereinbart. Sollten alle 70.000 Anträge bewilligt werden, erwartet das Ministerium nach eigenen Angaben Kosten von rund zwei Milliarden Euro. Das Sozialministerium wehrte sich gegen Kritik, die Regierung hätte eher für einen leichteren Zugang zu den Renten sorgen müssen. "Nicht alle Auslegungsfragen lassen sich durch den Gesetzgeber klären", sagte die Sprecherin dazu. Vor dem Hintergrund der unmenschlichen, aber nach so langer Zeit im Einzelfall schwer aufklärbaren Lebensbedingungen in den Ghettos hätten die Antragsteller die rentenrechtlichen Voraussetzungen nach der bisherigen Rechtsprechung nur selten darlegen können. Das Bundessozialgericht habe "in begrüßenswerter Weise nunmehr für deutliche Vereinfachungen und Rechtsklarheit im Sinne der Betroffenen gesorgt."
DEU / Rente / Bundesverfassungsgericht / Urteil / Nationalsozialismus
03.06.2009 · 18:43 Uhr
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