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Zeitung: Schmidt nutzte Dienstwagen schon seit 2004 für Urlaubsreisen

Berlin (dts) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat auch in den Jahren 2004 bis 2008 ihren Dienstwagen mit in den Urlaub genommen. Dies geht aus einem Schreiben ihres Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Die Reisen des Dienstwagens zum Urlaubsort gelten als Dienstfahrten und wurden somit nicht privat versteuert. "Für den Zeitraum 2004 und 2005 befand sich ein Dienstwagen aufgrund von Erfordernissen des Personenschutzes am Urlaubsort", heißt es in dem Schreiben. In den Jahren 2006 bis 2008 habe die Ministerin Termine vor Ort wahrgenommen, bei denen sie den Dienstwagen benötigte.
DEU / Politiker / Affäre
17.08.2009 · 17:36 Uhr
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