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Zeitung: Rüttgers will NRW-Haushaltsabstimmung fernbleiben

Düsseldorf (dts) - Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will am Donnerstag trotz der knappen Stimmverhältnisse nicht an der Abstimmung über den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf teilnehmen. Sein Büro bestätigte der "Süddeutschen Zeitung", dass Rüttgers am Donnerstag bei der Abstimmung nicht anwesend sein werde. Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom teilte mit, dass der ehemalige Ministerpräsident an einem Symposium teilnehmen und um 12.30 Uhr in Rom erwartet werde.

Rüttgers Vorhaben sorgt in der Partei für Unmut, seine Abwesenheit am Donnerstag wäre bereits die zweite bei einer wichtigen Abstimmung. In den vergangenen Tagen hatte die Parteiführung alle Abgeordneten immer wieder ermahnt, bei wichtigen Abstimmungen anwesend zu sein. An diesem Donnerstag stimmt der Düsseldorfer Landtag über den Nachtragshaushalt ab, die rot-grüne Minderheitsregierung hat 90 von 181 Stimmen und ist auf mindestens zwei Enthaltungen der Linkspartei angewiesen - oder darauf, dass bei der Opposition zwei Leute fehlen. Auf der Weihnachtsfeier am Dienstagabend wollten einige CDU-Abgeordnete noch versuchen, den ehemaligen Ministerpräsidenten umzustimmen. Da eine weitere CDU-Abgeordnete schwer erkrankt ist, könnte die gesamte Opposition aus CDU, FDP und Linken nur auf 89 Stimmen kommen. Damit wäre Rot-Grün nicht mehr auf die Enthaltungen der Linkspartei angewiesen.
DEU / NRW / Parteien
14.12.2010 · 20:12 Uhr
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