Berlin/ Brüssel (dts) - Die Regierungskoalition wehrt sich gegen Pläne der EU-Kommission zur Einführung von Sammelklagen. Das geht aus einer Beschlussvorlage der zuständigen Rechtspolitiker von CDU/CSU und FDP hervor, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt. "Der Deutsche Bundestag lehnt ...

Kommentare

(3) k371274 · 23. Mai 2011
@1, @2 Tja, da müsste wahrscheinlich auch der Staat mit so mancher Sammelklage rechnen.
(2) Die_Mama · 22. Mai 2011
Wenn es um Einschränkungen der Bürgerrechte oder um Vorteile für die Industrie/Wirtschaft geht, dann ist Deutschland immer der Erste der Hurra ruft. Wenn es aber mal um Rechte der Bürger geht, die sich evtl. gegen Staat, Industrie oder Wirtschaft wenden, dann wird sich mit Händen und Füßen gewehrt. Dann zählt auch der auch ach so hochgehaltene europäische Gedanke nicht mehr.
(1) papasslf58 · 22. Mai 2011
Mit Sammleklagen würde es einigen Industriezweigen endlich juritsich an den Kragebn gehen, denn als Einzelner genegn einen Großkonzern, Versicherung zu klagen, übersteigt das Budget der Kläger , auch wenn sie im Recht sind bei Weitem, die Beklagten zahlen sowas aus der Portokasse. Es wäre also durchaus im Sinne der Wähler, aber den Regierenden geht es aben nicht um die Einwohner (Wähler), als vielmehr um ihre Lobbyisten.
 
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