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Zeitung: Ost-SPD droht bei Rente und Löhnen mit Koalitions-Veto

Berlin (dts) - Die ostdeutschen SPD-Landesverbände wollen, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabendausgabe), der Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen und am Ende einem möglichen schwarz-roten Koalitionsvertrag nur zustimmen, wenn jetzt eine Beendigung der "sozialen Spaltung zwischen Ost und West" verbindlich und unumstößlich geregelt wird. Sachsens Partei- und Fraktionschef Chef Martin Dulig, kündigte im Gespräch mit der Zeitung einen entsprechenden Vorstoß für den SPD-Konvent am Sonntag im Namen der ostdeutschen SPD an. "Wir akzeptieren keine Unterschiede, weder bei den Löhnen noch bei der Rente."

Er erwarte von der nächsten Koalition, "dass sie die soziale Einheit vollendet", betonte Dulig. "Wir brauchen eine klare Perspektive." Zugleich warnte Duldig auch die eigene Partei vor einer unzureichenden Beachtung der ostdeutschen Befindlichkeit. "Meine SPD muss verstehen, dass sie keine westdeutsche Partei ist." Die sozialdemokratische Partei müsse sich "gesamtdeutsch präsentieren". Nach Informationen der Zeitung habe die Union, aus Sorge um die Arbeitsplätze insbesondere in Ostdeutschland und speziell entlang der deutsch-polnischen Grenze, bei den bisherigen Sondierungsrunden zwischen Union und SPD darauf bestanden, dass ein möglicher flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn im Osten unter acht Euro pro Stunde liegen müsse. Einen besonderen Zeitplan zur Anpassung der unterschiedlichen Rentenregelung zwischen Ost und West habe die Union ebenfalls nicht als verbindlichen Arbeitspunkt akzeptiert.
Politik / DEU / Parteien
19.10.2013 · 08:07 Uhr
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