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Zeitung: Neuverschuldung sinkt auf 47 Milliarden

Offenbar geringere NeuverschuldungGroßansicht

Berlin (dpa) - Der Bund plant nach einem Zeitungsbericht im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 47 Milliarden Euro. Damit bleibe die Koalition um rund zehn Milliarden Euro unter dem Wert aus dem Regierungsentwurf von Juli, schreibt die «Stuttgarter Zeitung».

Das Blatt beruft sich auf Koalitionskreise. Der Bundesetat 2011 wird dem Bericht zufolge in der kommenden Woche in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses festgezurrt. Für das laufende Jahr rechnet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), wertete es als Erfolg, dass die Nettokreditaufnahme deutlich geringer ausfällt als ursprünglich vorgesehen. «Es ist klar, dass wir die gute Entwicklung in diesem Jahr nicht fortschreiben können», sagte er der Zeitung. Für 2011 werde ein niedrigeres Wachstum erwartet.

Die FDP beharrt derweil weiter auf Steuersenkungen möglichst noch in dieser Wahlperiode, obwohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese ablehnt. FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle sagt den «Kieler Nachrichten»: «Wenn wir im Laufe der Legislaturperiode feststellen, dass wir uns durch die Konsolidierung neue Spielräume erarbeitet haben, steht die weitere Entlastung der Mittelschicht, der kleineren und mittleren Einkommen, ganz oben auf der Tagesordnung.»

Westerwelle ergänzte: «Es wird durch die gute Wirtschaftslage endlich wieder Lohnsteigerungen geben. Die müssen beim Arbeitnehmer bleiben und dürfen nicht gleich wieder in weiten Teilen vom Steuerstaat vereinnahmt werden.»

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat soeben ermittelt, dass Bund, Ländern und Kommunen infolge des Konjunkturbooms bis Ende 2012 mit rund 61 Milliarden Euro mehr Steuern rechnen können als bisher eingeplant.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte in der «Passauer Neuen Presse»: «Die Mehreinnahmen müssen sofort in den Schuldenabbau gehen. 60 Milliarden Euro mehr Steuern muss heißen 60 Milliarden Euro weniger neue Schulden.» Gabriel warf der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Westerwelle vor, sie wollten stattdessen genauso viel neue Schulden aufnehmen wie geplant. «Der Grund ist völlig klar: Merkel und Westerwelle legen sich eine parteipolitische Kriegskasse für die nächste Bundestagswahl an. Unsere Kinder müssen mehr Zinsen für zu hohe Schulden zahlen, damit kurz vor der Wahl Merkel und Co. noch Wahlgeschenke für Besserverdienende verteilen können.»

Ähnlich äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er sagte der «Süddeutschen Zeitung»: «Wenn die Bundesregierung Mehreinnahmen nicht zur Schuldentilgung einsetzt, sondern ihre Klientelpolitik mit Steuersenkungen auf Pump fortsetzt, wäre das unverantwortlich.» Wichtige Staatsausgaben seien nicht finanziert. «Bildung etwa, da fehlt es an allen Ecken und Enden.» Deshalb könne die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auch nicht vom Tisch.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte die Bundesregierung, den Sparkurs aufzugeben. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte behalte weiterhin oberste Priorität, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf der «Rheinpfalz am Sonntag». Die Schuldenbremse im Grundgesetz und die Maastricht- Kriterien zwängen die Politik zum Sparen. Schnappauf verwies darauf, dass es eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung nur mit Wirtschaftswachstum gebe. Deshalb müsse die Politik attraktivere Rahmenbedingungen für Investitionen und damit für Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.

Steuern / Haushalt
06.11.2010 · 11:20 Uhr
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