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Zeitung: Möglicherweise Bewegung bei NPD-Verbotsverfahren

Hamburg (dpa) - Die Gespräche über ein neues NPD-Verbotsverfahren könnten wieder an Fahrt aufnehmen. Das berichtet das «Hamburger Abendblatt». Das Bundesinnenministerium will überraschend an einer Arbeitsgruppe teilnehmen, die die rechtlichen Voraussetzungen für ein solches Verfahren überprüfen soll. Das gehe aus einem Schreiben von Innenminister Friedrichs hervor. Bislang hat sich Friedrich zu einem NPD-Verbot sehr skeptisch geäußert, insbesondere weil dann die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Partei abgezogen werden müssten.

Parteien / Extremismus
05.08.2011 · 03:17 Uhr
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