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Zeitung: Masterplan des Bundes zur Euro-Rettung

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat nach einem Zeitungsbericht einen Neun-Punkte-Plan zur Rettung des Euro erarbeitet.

Damit wolle sie Haushaltskrisen in der Euro-Zone vermeiden, die wirtschaftspolitische Überwachung und Koordinierung verbessern und einen Rechtsrahmen für eine geordnete Staatsinsolvenz schaffen, berichtet das «Handelsblatt» (Dienstag) über das ihm vorliegende Papier. Es sei von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erarbeitet worden und solle am Freitag EU- Ratspräsident Herman van Rompuy vorgelegt werden.

Demnach sollen die Stabilitätsprogramme der Euro-Länder einer strengen, unabhängigen Prüfung unterzogen werden - durch die Europäische Zentralbank oder einen beauftragten Kreis unabhängiger Forschungsinstitute. Alle Euro-Mitgliedsstaaten sollen sich verpflichten, die Präventionsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes innerstaatlich verbindlich zu verankern. Staaten, die sich nicht an die Vorgaben zum Defizitabbau halten, sollen vorübergehend keine EU-Strukturmittel bewilligt bekommen. Wer wie Griechenland die Spielregeln grob verletzt, dem sollen für mindestens ein Jahr die Stimmrechte im Europäischen Rat entzogen werden. Als ultima ratio sind Insolvenzverfahren für Pleite-Staaten vorgesehen. Auf eine Empfehlung, die deutsche Schuldenbremse zu übernehmen, verzichtet die Bundesregierung in dem Papier.

EU / Finanzen / Deutschland
19.05.2010 · 08:44 Uhr
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