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Zeitung: Kommunen bessern kaum Schlaglöcher nach hartem Winter aus

Berlin (dts) - Städte und Kommunen haben 2010 so wenig für die Erhaltung und Reparatur deutscher Straßen ausgegeben wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr - trotz der vielen Winterschäden. "Wir haben rund 20 Prozent weniger Asphalt verkauft als 2009", sagt Franz Voigt, Vizepräsident des Deutschen Asphaltverbands, der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Damit fällt die Jahresstatistik noch schlimmer aus als befürchtet: Im Dezember glaubte der Verband noch, mit einem Minus von 15 Prozent durch das Jahr zu kommen.

Schon damals nannten Verband und ADAC den Zustand der Straßen "besorgniserregend". Jetzt ist es aber noch schlimmer gekommen: Die Produktion von "Mischgut", ein Indikator für Straßenbauinvestitionen, stürzte von 55 Millionen auf 45 Millionen Tonnen. Diese Menge hatte vor der Vereinigung 1990 die alte Bundesrepublik alleine verbaut. Im Rekordjahr 1994 waren es dann 69 Millionen Tonnen. Dass die Städte künftig wieder mehr für ihre Verkehrsinfrastruktur tun werden, halten Experten für unwahrscheinlich: "Der finanzielle Rahmen insbesondere für die Kommunen wird immer enger. Der Rückstau an Straßenbauinvestitionen dürfte deshalb in Zukunft eher größer als kleiner werden", sagte Carsten Hansen, Leiter des Referats Wirtschaft, Verkehr, Tourismus beim Deutschen Städte- und Gemeindetag, der "Welt". Dabei ist der Investitionsbedarf gigantisch: Allein die Straßen von Städten und Gemeinden - und das sind zwei Drittel des gesamten deutschen Netzes - brauchen nach einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik zwischen 2006 und 2020 fast 162 Milliarden Euro, vor allem für die Erhaltung des Bestands. Woher das Geld angesichts leerer Gemeindekassen kommen soll, ist unklar. In diese gigantische Summe sind die Zusatzschäden des vergangenen harten Winters noch gar nicht eingerechnet, die der Städte- und Gemeindebund auf 3,5 Milliarden Euro taxiert. Acht bis zehn Milliarden Euro müssten die Kommunen nach Hochrechnung der Organisation eigentlich pro Jahr in ihre Straßen investieren - tatsächlich werde nur die Hälfte der Summe ausgegeben. "Jede zweite kommunale Straße ist geschädigt", sagte Wiebke Thormann, Fachreferentin für Straßenbautechnik beim ADAC, dem Blatt. "Ich kenne Kommunen", ergänzt Asphaltmann Voigt, "die im vergangenen Jahr überhaupt nichts mehr für ihre Straßen getan haben. Die verschieben das Problem nur in die Zukunft und vergrößern es damit." Hauptursache sind die im langfristigen Vergleich gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen auf der einen und die deutlich gestiegenen Pflichtausgaben etwa für Soziales auf der anderen Seite. Für eine vernünftige Straßenpflege, welche die Schlaglochbildung im Winter verhindern könnte, hat der Kämmerer dann oft kein Geld mehr. Doch ausgerechnet das Konjunkturprogramm des Bundes, das auch für die Kommunen gedacht war, sorgte für eine weitere Verschärfung des innerstädtischen Kraterproblems: Denn die Milliarden aus Berlin gab es vor allem für Hochbaumaßnahmen, also etwa für Lärmschutz an Schulen oder Verwaltungsgebäuden. "Es gab Fälle, in denen Kommunen ihre knappen Eigenmittel in diese besonders geförderten Hochbauprojekte gesteckt haben. Sie fehlten dann für den Tiefbau und die Straßensanierung", so Städtetag-Vertreter Hansen. Verwaltungsbeamte entwickelten daraufhin eine zum Teil schon skurrile Kreativität beim Versuch, Schlaglochreparaturen irgendwie als Lärm mindernde Maßnahme zu verkaufen, um an die begehrten Zuschüsse heranzukommen. Zahlen des Zentralverbands des Deutschen Bauhandwerks belegen, dass im vergangenen Jahr massenweise Geld von der Straße in Gebäude umgeleitet wurde. Danach stiegen die Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen in Hochbauprojekte um zwölf Prozent auf 11,6 Milliarden Euro, die für den Tiefbau - darin sind wesentlich die Straßen enthalten - sanken dagegen um 3,6 Prozent auf 15,4 Milliarden Euro.
DEU / Straßenverkehr
25.04.2011 · 16:22 Uhr
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