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Zeitung: Kabinett beschließt Anfang Juni Eckpunkte der Gesundheitsreform

Berlin (dts) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Eckpunkte für die Gesundheitsreform am 2. Juni im Kabinett beschließen lassen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Der FDP-Politiker strebe dabei den Einstieg in ein prämienfinanziertes Gesundheitssystem an. Mittelfristig solle es ergänzend zu den von Arbeitnehmern und Unternehmen finanzierten Beiträgen einkommensunabhängige Prämien im System geben. Ein Sozialausgleich solle Härten für Geringverdiener abfedern. Einen Gesetzentwurf solle es ungeachtet des Verlusts der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat noch in diesem Jahr geben. Die aus acht Ministern bestehende Regierungskommission sei vorab nicht über Details informiert worden und trete nicht mehr zusammen.
DEU / Parteien / Gesundheit
20.05.2010 · 11:11 Uhr
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