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Zeitung: Gesetzentwürfe ruhen wegen Griechenland-Hilfe

Berlin (dpa) - Für eventuelle Hilfen an das schuldengeplagte Griechenland schiebt die schwarz-gelbe Koalition ein wichtiges Gesetzespaket auf. Das berichtet die «Financial Times Deutschland». Dabei geht es unter anderem um das Zukunftsinvestitionsgesetz, das den Ländern Investitionen aus dem Konjunkturpaket II erleichtern soll. Außerdem sind auch die sogenannten Härtefallregelungen für Hartz-IV-Empfänger betroffen. Auch die möglichen Griechenland-Hilfen sollten an dieses Paket gekoppelt werden. Wann Griechenland die Hilfen beantragt, ist aber noch unklar.
Finanzen / Bundesregierung / Griechenland
20.04.2010 · 03:43 Uhr
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