News
 

Zeitung: Generalbundesanwalt prüft mehrere US-Aktivitäten

GeneralbundesanwaltGroßansicht

Essen (dpa) - Aktivitäten von US-Einrichtungen in Deutschland geraten nach einem Zeitungsbericht zunehmend ins Blickfeld der Justiz.

Der Generalbundesanwalt hat nach WAZ-Informationen nicht nur in zwei Fällen Vorermittlungen zu Vorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA aufgenommen - bei den offiziell als «Beobachtungsvorgang» bezeichneten Prüfungen gehe es bereits seit Ende Juni um den Verdacht der umfassenden Überwachung der Internetkommunikation und seit wenigen Tagen um das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie die «Westdeutsche Allgemeine Zeitung» (WAZ) schreibt, prüft der Generalbundesanwalt zudem seit Monaten auch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit Drohneneinsätzen der US-Streitkräfte.

Ausgangspunkt seien Berichte, wonach US-Soldaten an den Standorten Stuttgart und Ramstein maßgeblich in die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnenangriffe eingebunden sind, so die «WAZ» unter Berufung auf Angaben der Bundesanwaltschaft und der Bundesregierung. US-Präsident Barack Obama hat zwar versichert, Deutschland sei nicht «Ausgangspunkt» von Drohnenangriffen - trotzdem prüfe der Generalbundesanwalt die völkerstrafrechtliche Relevanz der Vorwürfe und seine Zuständigkeit weiter. Wann die Prüfung abgeschlossen sei, lasse sich noch nicht absehen, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler.

Geheimdienste / USA / Deutschland
30.10.2013 · 07:44 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
30.03.2017(Heute)
29.03.2017(Gestern)
28.03.2017(Di)
27.03.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen