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Zeitung: Gelder aus Investitionsprogramm werden kaum abgerufen

Berlin (dts) - Die Milliarden aus dem staatlichen Investitionsprogramm kommen bislang nicht bei den Unternehmen an. Von den insgesamt 13 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur oder Schulen hatten die Länder bis Donnerstag vergangener Woche lediglich 11 Millionen Euro abgerufen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Durch die zögerliche Haltung einzelner Länder und Kommunen könne die Regierung ihr Ziel verfehlen, mit dem Milliardenpaket die Konjunktur in diesem Jahr anzukurbeln. In Berlin wächst daher der Unmut über eine zu langsame Vergabe öffentlicher Aufträge. "Das Geld liegt bereit, es muss nur ausgegeben werden", heiße es aus dem Finanzministerium. Dabei hatten Bund und Länder extra vereinbart, die Auftragsvergabe für das zwei Jahre geltende Programm zu erleichtern. So können Vorhaben mit einem Volumen bis 100.000 Euro frei vergeben werden. Bis zu einer Grenze von 1 Millionen Euro darf der Bieterkreis einer Ausschreibung begrenzt werden. Auch bei Baumaßnahmen bis zu 5 Millionen Euro gilt ein vereinfachtes Verfahren.
DEU / Wirtschaftskrise / Investitionsprogramm
26.06.2009 · 07:47 Uhr
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