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Zeitung: Gegenklage wegen Laufzeitverlängerung?

Blick in den Sitzungssaal des Bundesrates (Archiv).Großansicht

Ulm (dpa) - In Unions-regierten Ländern gibt es nach einem Medienbericht Überlegungen, die geplante Klage der Opposition gegen eine allein vom Bundestag getragene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke mit einer Gegenklage zu beantworten.

Konkret gebe es derartige Erwägungen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, berichtet die in Ulm erscheinende «Südwest Presse» (Mittwoch). Nach Meinung von SPD und Grünen muss auch der Bundesrat, in dem von Union und FDP regierte Länder keine Mehrheit mehr haben, zustimmen.

Dagegen argumentiert die Union, der Bundesrat sei auch 2002 bei der Verabschiedung des Atomausstiegsgesetzes durch die damalige rot- grüne Bundesregierung nicht beteiligt worden. «Wenn der Bundesrat heute zuständig wäre, hätte er auch damals gefragt werden müssen. Damit wäre das Atomausstiegsgesetz rechtswidrig», sagte Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU). Daher drohten konservativ regierte Länder nun ebenfalls mit einer Klage. Sie soll klären, ob der Bundesrat schon 2002 hätte beteiligt werden müssen.

Energie / Atom
07.09.2010 · 22:50 Uhr
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