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Zeitung: FDP mit neuem Grundsatzprogramm auf dem Weg zur Unternehmer-Partei

Berlin (dts) - Mit ihrem zukünftigen neuen Frankfurter Grundsatzprogramm will die FDP offenkundig, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), zu einer Partei der Unternehmer werden. Vor 17 Jahren, 1994, hatte die FDP kurzzeitig eine Debatte provoziert über die Rolle als "Partei der Besserverdienenden". In den von FDP-Generalsekretär Christian Lindner zu verantwortenden 20 Thesen zur Vorbereitung des neuen Grundsatzprogramms der FDP, zu beraten auf dem Frankfurter Parteitag am 12. und 13. November 2011, bekennt sich die FDP im Themenbereich der "Sozialen Marktwirtschaft" zu einer eingeschränkten Parteisicht auf die wirklich maßgeblichen Kräfte im Produktionsprozess der Bundesrepublik.

Bei These 3 aus der Lindnerschen Ideenschmiede, präsentiert als Gesprächsgrundlage für die öffentliche letzte Phase der Programmentwicklung, legt die FDP fest: "Dem Ideal unseres Wirtschaftsbürgers entspricht der Unternehmer, der Verantwortung für den langfristigen Unternehmenswert und das wohl von Mitarbeitern und Vertragspartnern übernimmt, aber auch der Verbraucher, der emanzipiert und bewusst konsumiert." Keinen Eingang in die neue FDP-Produktionswelt finden danach bisher Arbeitnehmer als wichtige Subjekte des Wirtschaftsprozesses. Noch 2009 in ihrem Bundestagswahlkampf hatte die FDP für die zentrale Aussage geworben: "Wir sind eine für das ganze Volk wählbare Partei." 1994 hatte die FDP, unter der Verantwortung von Generalsekretär Werner Hoyer, heute Staatsminister im Auswärtigen Amt, für Aufsehen mit einem möglicherweise ironisch gemeinten Satz erregt: "Wir sind die Partei der Besserverdiener, weil wir wollen, dass alle besser verdienen."
DEU / Parteien
12.09.2011 · 07:03 Uhr
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