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Zeitung: FDP für Paketlösung bei Ökosteuer und Steuervereinfachung

Berlin (dts) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat der Union eine Paketlösung als Kompromiss hinsichtlich der Änderungen am Sparpaket angeboten. "Aus unserer Sicht ist eine Paketlösung möglich", sagte er der Tageszeitung "Welt" (Montagausgabe). "Bei der Erhöhung der Tabaksteuer warten wir auf eine Initiative der Union. Wir könnten einer Erhöhung zustimmen", sagte er.

"Voraussetzung ist eine Einigung bei der Ökosteuer und den geplanten Steuervereinfachungen." Linder sprach sich gegen eine zusätzliche Belastung energieintensiver Unternehmen aus, wie sie noch im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehen ist. Die Rücknahme würde nach seiner Schätzung rund 500 Millionen Euro weniger Einnahmen bedeuten. Auch die geplanten Steuervereinfachungen würden zu Ausfällen in gleicher Größenordnung führen. Beides zusammen könnte durch eine höhere Tabaksteuer ausgeglichen werden. Eine andere diskutierte Gegenfinanzierung schloss Lindner aus: Die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen werde nicht zurückgenommen. In der Unionsfraktion werden unterdessen Stimmen laut, die eine weitergehende Steuervereinfachung fordern. "Wenn es solide gegenfinanziert ist, halte ich eine Entlastung von bis zu zwei Milliarden Euro für möglich", sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs. Bisher rechnet die Regierung mit 500 bis 600 Millionen Euro weniger Einnahmen. Gegenstand ist nicht eine Senkung sondern Vereinfachung. "Es ist zum Beispiel denkbar, dass man nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben muss", sagte Fuchs. Über die Ökosteuer und die geplanten Steuervereinfachungen beraten am Sonntagabend die Koalitionsspitzen im Kanzleramt.
DEU / Parteien / Steuern
24.10.2010 · 15:58 Uhr
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