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Zeitung: Erste ESM-Rate bei 8,6 Milliarden Euro

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Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im kommenden Jahr nach einem Zeitungsbericht voraussichtlich einen doppelt so hohen Milliardenbetrag an den Euro-Rettungsfonds ESM überweisen als bisher geplant.

Momentan rechne die Regierung damit, 2012 eine Rate von rund 8,6 Milliarden Euro einzahlen zu müssen, schreibt die Tageszeitung «Die Welt».

Eine Bestätigung dafür gibt es nicht. Ein Ministeriumssprecher verwies am Dienstag in Berlin auf Anfrage erneut darauf, dass die Höhe der ersten Tranche weiterhin noch nicht feststehe. Die Beratungen dauerten an, Klarheit werde im Januar erwartet.

Der ESM soll bereits im Juli 2012 und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant starten. Daher muss auch die erste Bareinzahlung vorgezogen werden. Für diese nicht eingeplanten Beträge muss Schäuble bis zum Sommer einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen.

Als erste von bisher fünf Jahrestranchen wurde bisher ein Betrag von gut 4,3 Milliarden Euro festgelegt. Die Rate könnte deutlich höher ausfallen, wenn der ESM rascher aufgefüllt werden soll.

Die deutschen ESM-Bareinlagen von insgesamt 21,7 Milliarden Euro schlagen auch bei der Neuverschuldung des Bundes zu Buche. Die Maastricht-Defizitquote erhöht sich aber nicht, da den Einzahlungen in den ESM auch entsprechende Forderungen gegenüberstehen.

Nach Darstellung der «Welt» muss der ESM im Sommer 2012 mindestens auf eine Darlehenskapazität von 200 Milliarden Euro kommen, damit zusammen mit dem auslaufenden Rettungsfonds EFSF das maximale Hilfsvolumen von insgesamt 500 Milliarden Euro zur Verfügung stehe. Um das zu gewährleisten, benötige der ESM anfangs einen Kapitalstock von rund 32 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran würde wiederum rund 8,6 Milliarden Euro betragen, schreibt die «Welt».

Insgesamt soll der ESM mit Bareinlagen von 80 Milliarden Euro ausgestattet werden. Daneben müssen die Euro-Länder Garantien von rund 620 Milliarden Euro bereitstellen. Davon schultert Deutschland 168,3 Milliarden Euro. Letztlich soll so gesichert sein, dass sich der ESM mit der höchsten Bonitätsnote «AAA» selbst Geld leihen kann.

EU / Finanzen
20.12.2011 · 11:41 Uhr
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