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Zeitung: Einigung zur Sicherungsverwahrung geplatzt

Osnabrück (dpa) - Die Union rückt offenbar von der Einigung der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung ab. Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», die Pläne seien für die Union so nicht zustimmungsfähig. Das Kabinett hatte vor zwei Wochen Eckpunkte für ein neues Gesetz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beschlossen. Danach soll es eine Sicherungsverwahrung nur noch geben, wenn diese bereits im Urteil vorgesehen ist oder sich das Gericht eine spätere Anordnung vorbehalten hat.
Justiz / Sicherungsverwahrung
06.07.2010 · 05:55 Uhr
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