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Zeitung: CDU-Ministerpräsident Peter Müller wird Richter am Bundesverfassungsgericht

Saarbrücken/ Karlsruhe (dts) - Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlands, soll, wie die "Süddeutsche Zeitung" aus Kreisen in Berlin und Saarbrücken erfuhr, im Herbst nächsten Jahres ans Bundesverfassungsgericht wechseln. Dort soll er dem scheidenden Richter Udo di Fabio nachfolgen. Darauf haben sich die sogenannten Richtermacher der Parteien geeinigt.

Müller wäre dann der zweite ehemalige Ministerpräsident in Karlsruhe, nach seinem Namensvetter Gebhard Müller, dem früheren baden-württembergischen Regierungschef. Dieser wurde 1959 Verfassungsrichter. Der 55-jährige Peter Müller gilt schon länger als Kandidat für ein Amt in Karlsruhe, Fragen dazu hat er stets so wolkig beantwortet, dass er sich alle Wege offen hielt. Seit einem Jahr regiert Müller in Saarbrücken die bundesweit erste Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen, er hat im Kabinett zugleich den Posten des Justizministers übernommen. Vor seiner politischen Karriere arbeitete der studierte Jurist als Richter, zuletzt am Landgericht in Saarbrücken. Die jüngste Landtagswahl im vergangenen Herbst endete für den CDU-Mann mit einem herben Verlust von 13 Prozentpunkten, seither glauben viele im Saarland, dass Müller nicht noch einmal als Spitzenkandidat für seine Partei antreten werde. Der Jamaika-Koalition würde mit seinem Abgang jedoch ein wichtiger Stabilisator abhandenkommen: Mit seiner großen Erfahrung moderiert Müller das Bündnis hinter den Kulissen und gilt als ein wichtiger Garant für dessen Zusammenhalt. Als mögliche Nachfolger fallen in der Landes-CDU die Namen der 48-jährigen Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, des 56-jährigen Fraktionschefs Klaus Meiser sowie des 43-jährigen Innenministers Stephan Toscani. Die Personalie Müller ist offenbar Teil des "Fünferpakets" der neuen Verfassungsrichter. Es ist, wie üblich, sorgfältig austariert zwischen den Parteien. Zwei der neuen Richter, Peter Michael Huber und Monika Hermanns, sind schon im Amt. Die dritte, Susanne Baer, ist vom Parlament gewählt, und die vierte soll an diesem Freitag vom Bundesrat gekürt werden: Kurzfristig wurde die Tagesordnung um einen Punkt ergänzt, um die Gießener Rechtsprofessorin Gabriele Britz zur neuen Richterin zu wählen, als Nachfolgerin von Christine Hohmann-Dennhardt, die im Januar ausscheidet. Gabriele Britz ist ordentliche Professorin für Öffentliches Recht und Europarecht an der Justus-Liebig-Universität, zuletzt war sie dort Dekanin.
DEU / Justiz / Leute / Parteien
17.12.2010 · 01:02 Uhr
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