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Zeitung: CDU-Finanzpolitiker hält Steuererhöhung für unvermeidlich

Berlin (dts) - Der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt hält Steuererhöhungen für unvermeidlich, wenn es nicht gelingt, staatliche Ausgaben entscheidend zu kürzen. Das sagte der Politer dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter sagte er, dass es das erklärte Ziel der Union sei, die Ausgaben zu reduzieren. Einsparmöglichkeiten sieht er in den Ausgaben für den Arbeitsmarkt. "Da haben wir eine ganze Reihe von Instrumenten hochgefahren, was in der Krise richtig ist - etwa das Kurzarbeitergeld. Nur müssen wir, wenn die Krise vorbei ist, die Kraft haben, alles das, was wir hoch gefahren haben, wieder runterzufahren." Bernhardt sprach sich in der "Rheinischen Post" außerdem für eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes aus. "Ich halte es für richtig, nach der Bundestagswahl die Ausnahmen abzuschaffen und einen einheitlichen Satz einzuführen", sagte der CDU-Finanzexperte. Die Zusatzeinnahmen von 14 Milliarden Euro sollten für eine Senkung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 18 Prozent sowie für die Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden.
DEU / Steuer / Finanzkrise
25.06.2009 · 12:52 Uhr
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