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Zeitung: Bund fehlt Geld für neue Straßen und Schienen

Berlin (dts) - Dem Bund geht das Geld für neue Straßen- und Schienenprojekte aus. Angesichts begrenzter Mittel werde es "in den nächsten Jahren grundsätzlich keine Neubeginne" geben, heißt es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) im Entwurf des neuen Fünfjahres-Plans des Verkehrsministeriums. Viele Projekte wurden bis 2015 aus dem Plan genommen, etwa der jahrelang geplante Rhein-Ruhr-Express, der im Ruhrgebiet den Nahverkehr stärken sollte.

Auch die für den Güterverkehr wichtige Y-Trasse, die Engpässe in Norddeutschland auflösen sollte, wird fürs Erste gestrichen. Der sogenannte Investitionsrahmenplan wird alle fünf Jahre erstellt, er konkretisiert die Bauvorhaben des Bundes. Noch im vorigen Plan waren die beiden Schienenstrecken darin enthalten, genauso wie der ebenfalls aufgeschobene Ausbau der Bahnknoten München, Hamburg, Mannheim und Bremen oder der Bau einer neuen Bahnstrecke von Frankfurt nach Mannheim. Nicht besser sieht es beim Neubau von Bundesstraßen und Ortsumgehungen aus. Hier gibt es für jedes Bundesland lange Listen mit Projekten. Zwar macht der Plan für die nächsten fünf Jahre einen Bedarf von acht Milliarden Euro aus. Nur fehlen offenbar die Mittel. Diese reichten nicht, um "den dringendsten Investitionsbedarf für den Aus- und Neubau zu decken". Schließlich seien viele Projekte noch nicht fertig, zudem sei mehr Geld für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur nötig, heißt es in dem Entwurf. Konkret aus dem Investitionsplan gestrichen sind unter anderem ein Tunnel der Bundesstraße 1 in Dortmund und die umstrittene Nordostumgehung Darmstadts. Hintergrund sind gestiegene Baupreise und ein großer Fundus an bereits begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Projekten. So sind dem Papier zufolge von 2006 bis 2011 lediglich 13 Milliarden Euro in den Aus- und Neubau von Fernstraßen geflossen. Das ist aber nicht einmal die Hälfte dessen, was für deren Bau mittlerweile veranschlagt wird. Die Projekte waren obendrein 6,6 Milliarden Euro teurer als ursprünglich angenommen, etwa durch gestiegene Baupreise und nachträgliche Korrekturen. Jetzt wird erst einmal fertiggebaut. Weil aber das Bauen insgesamt teurer geworden sei, lasse sich mit gleichbleibenden Mitteln zwangsläufig weniger erreichen, konstatiert das Ministerium. Das Verkehrsministerium wollte sich am Donnerstag zu Details des Plans nicht äußern. Noch werde das Papier intern abgestimmt, sagte ein Sprecher, Teile würden sich noch ändern. "Klar ist aber, dass wir in den nächsten Jahren viel mehr in die bestehende Infrastruktur investieren müssen", erklärte er. "So viel Ehrlichkeit muss sein." Gleichwohl könnten einzelne Projekte auch noch aufgenommen werden. Die Opposition dagegen sieht die ausgedünnte Investitionsplanung als Niederlage Ramsauers. "Er wird zum Stillstandsminister, der die Infrastruktur noch nicht einmal auf dem jetzigen Stand halten kann", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer.
DEU / Straßenverkehr / Parteien / Steuern
09.09.2011 · 02:00 Uhr
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