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Zeitung: Arbeitsagentur geht gerichtlich gegen Bundesregierung vor

Berlin (dts) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht gerichtlich dagegen vor, dass ihr die Bundesregierung immer öfter Geld entzieht. Die BA klage gegen die "Trickserei" bei der Insolvenzgeld-Umlage, wie Wilhelm Adamy, Arbeitsmarkt-Experte des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Mitglied des BA-Verwaltungsrates, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) sagte. Die Regierung hatte es der BA nicht erlaubt, überschüssige Einnahmen bei der Insolvenzgeldumlage in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2010 auf das Jahr 2011 zu übertragen.

Statt dessen musste die BA das Geld zur Senkung ihres Defizits 2010 nutzen, für das der Bund gerade steht. "Mit einem Taschenspielertrick hat die Bundesregierung sich wieder einmal selbst entlastet und das Beitragssystem belastet", sagte Adamy.
DEU / Arbeitsmarkt / Finanzindustrie
23.05.2011 · 00:32 Uhr
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