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Zeitung: Abgeordnete bekommen Betreuer von der Polizei bei Demonstrationen

Berlin (dts) - Landtagsabgeordnete sollen bei Demonstrationen künftig Betreuer von der Polizei bekommen. Das geht aus einem Runderlass des Innenministeriums an alle Polizeidienststellen hervor, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Einem Abgeordneten, der sich mit seinem Abgeordnetenausweis legitimiert, ist ein Mitarbeiter der Pressestelle oder des Stabsbereichs vier zur Betreuung und gegebenenfalls Begleitung anzubieten", heißt es in dem Erlass.

Der Betreuer solle auch über den Einsatz informieren. Hintergrund des Schreibens sind ebenfalls Vorkommnisse am 1. Mai in Halle. Der Grüne Sebastian Striegel hatte kritisiert, er sei trotz seines Abgeordneten-Ausweises nicht durch die Polizeikette gelassen und beleidigt worden. In der Folge hatte Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) die Rechte der Abgeordneten angemahnt.
DEU / Parteien
01.09.2011 · 07:00 Uhr
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