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Zeitplan für Datenweitergabe an USA gefährdet

Debatte über US-Zugriff auf BankdatenGroßansicht
Berlin/Brüssel (dpa) - Das zwischen der Europäischen Union und den USA geplante Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten wird voraussichtlich später als geplant kommen. Die Bundesregierung dringt weiter auf Nachbesserungen.

Und auch andere EU-Mitgliedsländer haben teils erhebliche Bedenken gegen das umstrittene Swift-Abkommen. Europaabgeordnete forderten erneut, das EU-Parlament unmittelbar vor Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon nicht zu brüskieren und die Volksvertreter an dem Entscheidungsprozess zu beteiligen. Derselben Meinung ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Klärungsbedarf gebe es unter anderem beim Rechtsschutz, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Das habe sich bei einem Treffen der EU-Botschafter am Donnerstagabend gezeigt. Weil das Abkommen einstimmig von allen 27 EU-Staaten gebilligt werden muss, steht dessen Umsetzung zum 1. Dezember infrage.

Durch den Vertrag von Lissabon erhält das Europäische Parlament erstmals Mitentscheidungsrechte in der gemeinsamen EU-Justiz- und Innenpolitik - und damit auch beim Swift-Abkommen. Der neue Grundlagenvertrag soll am 1. Dezember in Kraft treten. Ursprünglich sollte das Abkommen einen Tag davor, am 30. November, von den Innen- und Justizministern der EU gebilligt werden.

Der Ministerrat dürfe sich nicht am Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages «bei einem so heiklen Punkt» über das Europäische Parlament hinwegsetzen, forderte der innenpolitische Sprecher der FDP im EU-Parlament, Alexander Alvaro. Das Parlament habe bis zuletzt gegen dieses Vorhaben gekämpft, da nicht nur eine Beschränkung der europäischen Souveränität, sondern ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Europäer befürchtet werde.

Mit dem neuen Abkommen sollen US-Fahnder auch dann noch Zugriff auf Millionen europäischer Bankdaten haben dürfen, wenn ein Server des europäischen Finanzdienstleisters Swift in diesem Jahr aus den USA nach Europa verlegt wird. Bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nutzt der US-Geheimdienst CIA die Daten. Die FDP- Bundestagsfraktion erinnerte an den schwarz-gelben Koalitionsvertrag, in dem ein automatisierter Zugriff auf die Daten abgelehnt wird.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) mahnte, Finanzdaten ausschließlich zur Terror-Bekämpfung zu übermitteln. Die USA dürften den Europäern nicht die Bedingungen diktieren. Das europäische Datenschutzniveau müsse gewahrt bleiben. Auch der Leiter des Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, warnte in der «Frankfurter Rundschau» vor einem unbegrenzten Zugriff von US- Fahndern auf europäische Bankdaten. «Es besteht de facto keine Kontrolle darüber, was die US-Behörden mit den Daten machen.» Es gebe etwa die Befürchtung, dass die USA die Daten für Wirtschaftsspionage zugunsten eigener Unternehmen nutzen.

EU / Datenschutz
13.11.2009 · 18:34 Uhr
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