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Zeitplan für Barrosos neue Kommission wankt

Günther Oettinger (r) stellte das EU-Parlament zufrieden. Das Problem von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (l) bleibt die Bulgarin Schelewa.Großansicht
Brüssel (dpa) - Der Konflikt um die designierte bulgarische EU-Kommissarin Rumjana Schelewa (40) eskaliert: Das Europaparlament fordert von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso offiziell eine Bestätigung ihrer Rechtschaffenheit.

Damit ist unklar, ob das Parlament überhaupt wie geplant am 26. Januar über die 26 Kommissare abstimmen kann. Der designierte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) stellte sich am Donnerstag in Brüssel den europäischen Volksvertretern. Er will in seinem neuen Amt unabhängig von Bundesregierung und deutschen Konzernen handeln.

Im Tauziehen um Schelewa erhielt Barroso laut Diplomaten ein Schreiben von EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Der Pole bittet Barroso um eine Bestätigung, dass die bulgarische Kandidatin die Erklärung zu ihren finanziellen Interessen korrekt ausfüllte. Dieses Formular müssen alle Anwärter für einen Kommissarsposten veröffentlichen. Der Streit dreht sich darum, ob Schelewa private Geschäftsinteressen in ihrer Heimat verheimlichte. Parlamentarier erwarten eine rasche Antwort des konservativen Portugiesen Barroso.

Die Sozialdemokraten teilten Barroso sogar mit, sie könnten nur zustimmen, wenn die umstrittene bulgarische Kandidatin durch einen anderen Kandidaten ersetzt werde.

Oettinger sagte im Parlament, er sei zwar «der von Deutschland vorgeschlagene Kommissar, aber mit europäischen Verpflichtungen». Er werde keine Partei ergreifen. Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident sicherte auch zu, die Neutralität der EU-Kommission in der Frage der Atomkraft zu achten.

Viele EU-Abgeordnete lobten den Auftritt als gut vorbereitet und sachorientiert. Die Grünen sprachen von einem «ersten Etappensieg». Oettinger habe deutlich gemacht, dass er bei Bedarf verbindliche Energieeffizienz-Ziele einführen wolle, sagte der luxemburgische Abgeordnete Claude Turmes.

Der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz sagte zu Schelewa, die derzeitige bulgarische Außenministerin sei abgesehen von den Finanz-Vorwürfen «nicht gut genug für den Job» der Kommissarin für internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

Mit dieser Mitteilung ist die Ungewissheit um die Einhaltung des Zeitplans für die Abstimmung über die Kommission stark gewachsen. «Es liegt jetzt an ihm (Barroso), nachzudenken und die notwendigen Schlüsse zu ziehen», heißt es in der Erklärung von Schulz. Nach dem bisherigen Zeitplan soll die neue Barroso-Kommission am 1. Februar ihr Amt aufnehmen.

Die künftige EU-Kommission will einen neuen Anlauf für die europaweite Einführung der umstrittenen Körperscanner an Flughäfen machen. «Ich bin für einheitliche europäische Regeln», sagte der designierte Transport-Kommissar Siim Kallas bei seiner Anhörung. «Körperscanner sind Metalldetektoren weit überlegen und können die Sicherheit im Kampf gegen Terrorismus verbessern.» In den nächsten Monaten werde die neue Behörde dem Parlament einen Vorschlag vorlegen.

Der designierte Gesundheitskommissar John Dalli sagte, er wolle sich um einheitliche Rechte für die Patienten in der EU bemühen. Im langjährigen Streit um eine Patientenrichtlinie müsse eine Lösung gefunden werden. Möglichst bald nach Antritt seines neuen Amts wolle er mit der spanischen EU-Ratspräsidentschaft Wege für eine Lösung ausloten, kündigte der bisherige Sozialminister von Malta an.

EU / Kommission
14.01.2010 · 19:46 Uhr
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