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ZDF-Verwaltungsrat entscheidet über Brender

Diesen Freitag soll eine Entscheidung über die Zukunft Brenders gefällt werden.Großansicht
Hamburg/Mainz (dpa) - Der ZDF-Verwaltungsrat wird an diesem Freitag seine Entscheidung über die Zukunft von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender fällen.

Nach dem Willen von ZDF-Intendant Markus Schächter soll der Vertrag des 60-Jährigen trotz des Widerstandes von Unionspolitikern um weitere fünf Jahre verlängert werden. Neun der 14 Verwaltungsratsmitglieder, die den Chefredakteursposten den Statuten nach im Einvernehmen mit dem Intendanten bestimmen, müssen dem Personalvorschlag zustimmen.

Es gilt nicht als wahrscheinlich, dass der seit 2000 amtierende Brender seinen Posten behält. Führende Unions-Politiker - neun der 14 Verwaltungsratssitze sind von CDU/CSU-Vertretern besetzt - haben sich gegen einen Verbleib Brenders ausgesprochen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch, selbst stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender, begründete diesen Vorstoß unter anderem mit dem Führungsstil Brenders und der Quotenentwicklung im Informationsbereich des Senders. Bereits im Frühjahr stand die Vertragsverlängerung Brenders an. Schächter hatte sie wegen des Unions-Widerstands auf den Herbst verschoben.

Die Grünen wollen den Fall vors Bundesverfassungsgericht bringen. Das Grundgesetz gebiete die Staatsfreiheit des Rundfunks, betonten die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin am Donnerstag in Berlin. «Die Ministerpräsidenten verstoßen in unerträglicher Weise dagegen.» Der Zugriff von Koch und anderen auf die Gremien des ZDF müsse gestoppt werden. Künast und Trittin streben ein Normenkontrollverfahren an. Ein entsprechender Antrag solle erarbeitet und den Bundestagsabgeordneten zugeleitet werden. Die Abgeordneten sollten zeigen, dass ihnen die Staatsferne des Rundfunks ein vorrangiges Anliegen sei.

In den vergangenen Tagen hatte die öffentlich geäußerte Rückendeckung für Brender auf breiter Front zugenommen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalistenverband machten sich für Brender stark. «Sollte der ZDF- Verwaltungsrat die Vertragsverlängerung ablehnen oder sich auf einen zweifelhaften Kompromiss in Form eines kürzeren Vertrags verständigen, so wäre dies ein ungeheuerlicher Eingriff in die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland», erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

35 namhafte Staatsrechtler brachten in einem Offenen Brief am vergangenen Wochenende zum Ausdruck, dass die Einmischung von Politikern in Senderbelange nicht mit Paragraf 5 des Grundgesetzes vereinbar sei, der die Rundfunkfreiheit und damit verbunden seine Staatsferne garantiert. Das Kampagnen-Netzwerk Campact sammelte im Internet mehr als 30 000 Stimmen für Brender. Die Aktion steht unter dem Motto «Hände weg von der Pressefreiheit».

Von den Gremienmitgliedern kamen wenige Reaktionen vor der entscheidenden Sitzung am Freitag. Die rheinland-pfälzische Staatskanzlei ließ verlauten, Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), selbst Vorsitzender im Verwaltungsrat, werde den Personalvorschlag unterstützen. Auch Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) erklärte sein Einverständnis. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) findet Politiker-Entscheidungen über Journalistenposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Ordnung, wie er dem «Hamburger Abendblatt» sagte. Er fühle sich nicht befangen und werde seine Entscheidung nach Sachgesichtspunkten treffen.

Medien / Rundfunk / Personalien
26.11.2009 · 22:15 Uhr
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