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Wulff will wohl im Amt bleiben

Wulff und MerkelGroßansicht

Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff sieht in der Affäre um seinen Hauskredit und den Drohanruf bei der «Bild»-Zeitung wohl weiter keinen Grund zum Rücktritt. Ungeachtet des verheerenden Medienechos lehnte Wulff am Mittwoch nach ARD-Informationen einen Verzicht auf das Amt ab.

Vielmehr wollte er mit einem Interview bei ARD und ZDF Vorwürfe ausräumen und zurück in die politische Offensive kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ erklären, Wulffs Arbeit nach wie vor zu schätzen, doch auch sie erwartete eine eindeutige Klärung der Vorgänge rund um den Kredit im Wert von einer halben Million Euro. In der Opposition wuchsen die Zweifel, ob Wulff dem Amt weiter gewachsen ist.

Das Gespräch des Bundespräsidenten mit den Hauptstadtbüroleitern Ulrich Deppendorf (ARD) und Bettina Schausten (ZDF) sollte um 20.15 Uhr gleichzeitig auf beiden Kanälen ausgestrahlt werden. Bereits ab 18.20 Uhr wollte das ZDF Ausschnitte auf «heute.de» zeigen. Die ARD kündigte an, die Aufzeichnung um 19.00 Uhr auf «tagessschau.de» online zu stellen.

Merkel vertraue auf umfassende und klärende Antworten Wulffs, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Sie schätze die Arbeit des Präsidenten - daran habe sich nichts geändert. Streiter verneinte die Frage, ob Merkel den Bundespräsidenten zu einer Stellungnahmen aufgefordert habe.

CSU-Chef Horst Seehofer sprach dem Bundespräsidenten das Vertrauen aus. Seehofer sagte im oberbayerischen Wildbad Kreuth bei der Klausurtagung der Bundestags-Landesgruppe, er habe auch mit der Kanzlerin darüber gesprochen. «Die CSU steht zu diesem Bundespräsidenten Christian Wulff, und er hat auch unser Vertrauen.» Und ergänzte: «Die Sachverhalte, die im Raum stehen, können nur vom Bundespräsidenten bewertet und beantwortet werden.»

Wulff kehrte am Mittwochmorgen aus dem Urlaub in seinen Amtssitz in Berlin zurück. Seit Mitte Dezember muss er sich gegen Vorwürfe wehren, beim Kauf eines Eigenheimes in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident die genauen Umstände der Kreditaufnahme verschwiegen zu haben.

Eine neue Dimension erhielt das Geschäft dadurch, dass der Bundespräsident am 12. Dezember persönlich mit einem Drohanruf bei «Bild»-Chefredakteur Kai Diekmann versucht hatte, die erste Veröffentlichung zu den Krediten zu verhindern. Er sprach auf die Mobilbox Diekmanns.

Die öffentliche Meinung im Fall Wulff ist gespalten. 46 Prozent der Deutschen meinen, er sollte sein Amt zur Verfügung stellen, ebenso viele meinen aber, er sollte bleiben. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe Madsack (Hannoversche Allgemeine Zeitung, Leipziger Volkszeitung, Ostsee-Zeitung, Märkische Allgemeine Zeitung) unter 1005 Befragten. Die Daten wurden am 3. Januar erhoben.

Eine weitere Umfrage ergab, dass das Ansehen des Bundespräsidenten in der Bevölkerung trotz der Kritik in der Kreditaffäre nicht gelitten hat. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für das Hamburger Magazin «Stern» äußerten sich 63 Prozent der Befragten zufrieden mit seiner Arbeit, 30 Prozent unzufrieden. Forsa erhob die Daten vor Bekanntwerden des Drohanrufs beim «Bild»-Chefredakteur.

Als erste bekanntere CDU-Politikerin sprach sich die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld offen für einen Rücktritt Wulffs aus. In einem Interview von «Handelsblatt Online» schlug sie zugleich den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, als Nachfolger vor. Gauck war 2010 bei der Wahl gegen Wulff unterlegen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte der «SZ», der Bundespräsident müsse selbst wissen, ob er noch die nötige Autorität habe, um als Konsensfigur und Wertevermittler aufzutreten. Das Problem liege nun auch eher bei Merkel. «Sie hat eine Posten- und Machtfrage daraus gemacht, statt den Konsens zu suchen», sagte Roth.

Aus Sicht der SPD kann Wulff sein Amt ohne rückhaltlose Aufklärung nicht mehr unbefangen ausüben. «Es gilt nach wie vor: Niemand kann sich den zweiten Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb von zwei Jahren wünschen», schrieb SPD-Chef Sigmar Gabriel auf seiner Facebook-Seite. «Allerdings kann sich auch niemand einen Bundespräsidenten wünschen, der den Eindruck erweckt, er sei seinem Amt weder politisch noch stilistisch gewachsen.»

Die «Bild»-Zeitung veröffentlichte am Mittwoch erneut eine Erklärung «in eigener Sache». Darin dokumentiert sie die Anfrage an den Bundespräsidenten vom 11. Dezember, mit der sie Aufklärung über den umstrittenen Privatkredit der Unternehmergattin Edith Geerkens für Wulff gefordert hatte. Diese Fragen seien am 12. Dezember vom damaligen Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker beantwortet worden. Kurz vor Redaktionsschluss seien diese Antworten jedoch wieder zurückgezogen worden. Daraufhin habe Wulff um 18.19 Uhr auf dem Handy von Chefredakteur Diekmann angerufen.

Bundespräsident
04.01.2012 · 17:14 Uhr
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