Wulff wegen Privat-Kredit in der Kritik
Berlin (dpa) - Ein Privatkredit über eine halbe Million Euro macht Bundespräsident Christian Wulff Ärger. Das günstige Darlehen hat er als niedersächsischer Ministerpräsident 2008 von einer Unternehmergattin erhalten.
Im Landtag in Hannover gab er diesen Kredit aber nicht an, als er nach geschäftlichen Beziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens gefragt wurde. Über den Vorgang berichtete zuerst die «Bild»-Zeitung. Die Affäre überschattete am Dienstag den Abschluss der Reise des Bundespräsidenten in die Golfregion.
Das Bundespräsidialamt wies die Darstellung der Zeitung zurück, wonach Wulff bei seinen Angaben zu privaten Geschäftsbeziehungen möglicherweise getäuscht hat. Der Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker, ließ in Berlin mitteilen, die Anfrage von zwei Grünen-Abgeordneten im Landtag sei damals «korrekt beantwortet» worden. Auch der Unternehmer Geerkens wies die Vorwürfe zurück.
Aus der Bundespolitik kam nur verhaltene Kritik an Wulff. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, Wulff habe den Landtag nicht belogen. Aber: «Ich kann den Ärger der Abgeordneten des Landtages verstehen. Denn Christian Wulff hat ihnen nicht die ganze Wahrheit gesagt.»
Der niedersächsische Grünen-Fraktionschefs Stefan Wenzel, der Wulff damals befragt hatte, warf diesem «recht haarspalterische Auslegungen» vor. Er habe die Wahrheit über einen Privatkredit verheimlicht und den Landtag nicht umfassend aufgeklärt.
Wulffs Sprecher betonte, die Anfrage im Landtag habe sich auf geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens oder zu einer Firma bezogen, an der dieser beteiligt war. «Solche geschäftlichen Beziehungen bestanden und bestehen nicht», sagte Glaeseker. Es habe lediglich eine Vereinbarung mit Frau Edith Geerkens zu einem Darlehen aus ihrem Privatvermögen gegeben. «Dementsprechend wurde die unmissverständliche Anfrage wahrheitsgemäß verneint», erklärte Glaeseker.
Durch den privaten Darlehensvertrag mit Frau Geerkens, die mit dem Bundespräsidenten seit vielen Jahren befreundet sei, hätten die Eheleute Christian und Bettina Wulff 2008 den Kauf ihres Einfamilienhauses zu einem Zinssatz von vier Prozent finanziert. Die fälligen Zinsen seien fristgerecht gezahlt worden. Im Frühjahr 2010 sei das Privatdarlehen durch eine Bankfinanzierung mit niedrigerem Zinssatz abgelöst worden, erklärte Glaeseker schriftlich.
Auch Geerkens selbst wies die Kritik an Wulff zurück. «Das war ein ganz sauberes Geschäft», sagte Geerkens «Spiegel Online». «Es gab und gibt keine Geschäftsbeziehung zwischen mir und ihm.» Das Geld stamme von seiner Frau. Allerdings sagte Geerkens, dass er persönlich den Scheck an Wulff ausgestellt habe, nachdem seine Frau das Geld aus der Schweiz auf sein deutsches Konto in Osnabrück überwiesen habe.
Wulff hatte seinen Weihnachtsurlaub 2009 in der Florida-Villa des Unternehmers verbracht, der wie er aus Osnabrück stammt und mit ihm lange befreundet ist. Der Flug nach Miami brachte Wulff die sogenannte Air-Berlin-Affäre ein, weil er und seine Frau Bettina sich von der Fluggesellschaft, deren Chef damals noch Joachim Hunold war, kostenlos von der Economy in die Business Class hatten hochstufen lassen.
Die Abgeordneten Stefan Wenzel und Ursula Helmhold (beide Grüne) hatten Wulff im Zusammenhang mit dieser Affäre gefragt, ob es geschäftliche Beziehungen zwischen ihm, verschiedenen CDU-Gliederungen oder dem Land Niedersachsen und «Herrn Egon Geerkens oder Herrn ... Hunold oder irgendeiner Firma, an der Herr Hunold oder Herr Geerkens als Gesellschafter beteiligt waren», gegeben habe.
Die niedersächsische Staatskanzlei antwortete am 18. Februar 2010 auf die Anfrage im Landtag: «Zwischen Ministerpräsident Wulff und den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften hat es in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben.» Die «Bild»-Zeitung spricht vom Verdacht auf Täuschung des Landtags.
Wulffs Sprecher erklärte, der «Bild»-Zeitung und anderen Journalisten sei der Sachverhalt in den zurückliegenden Wochen ausführlich mit Dokumenten dargelegt worden. «Dabei wurde auch der Name der Kreditgeberin gegen die Zusage genannt, diesen aus Gründen des Datenschutzes und des Schutzes von Persönlichkeitsrechten nicht zu veröffentlichen, weil es sich um eine Privatperson handelt.»
Dies wies die «Bild»-Zeitung zurück. «Die Chefredaktion von "Bild" legt Wert auf die Feststellung, dass der "Bild"-Redakteur diese Zusage bei einem Termin am vergangenen Donnerstag ausdrücklich nicht gegeben hat.» Vielmehr habe der Redakteur erklärt, dass er unter dieser Bedingung den Darlehensvertrag nicht einsehen wolle. Das Bundespräsidialamt habe dann dessen ungeachtet Einsicht in den Vertrag gegeben.
