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Wulff warnt vor Verlust politischer Kultur

Christian Wulff: «Nicht nur die Inhalte sind wichtig, sondern auch die Form.»
Berlin (dpa) - Die Kandidaten um das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff und Joachim Gauck, geben sich schon ganz präsidial. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der von Union und FDP ins Rennen geschickt wird, kritisiert den Politikstil in Deutschland.

«Nicht nur die Inhalte sind wichtig, sondern auch die Form. Da sehe ich einen bedrohlichen Verlust der politischen Kultur», sagte er dem Nachrichtenmagazin «Focus».

Gauck, der Kandidat von SPD und Grünen, stellt die Freiheit als Leitgedanken seiner Bewerbung heraus - «aber in der Form, wie ich sie definiere», wie er in einem ARD-Interview («Farbe bekennen», Freitag) sagte. «Ich propagiere nicht die Freiheit die den Leitsatz hat "Ich darf alles" und nach mir kommen die anderen.»

Wulff nannte als Vorbild Südafrikas Ex-Präsidenten Nelson Mandela: «Mandelas Leitbild war eine politische Führung, bei der der Hirte die Herde von hinten führt und aufpasst, dass ihm kein Schaf verloren geht, aber trotzdem die Richtung bestimmt», sagte er dem «Focus».

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geht trotz Sympathien im eigenen Lager für Gauck davon aus, dass Wulff am 30. Juni gleich im ersten Wahlgang Bundespräsident wird. «Und wenn nicht: Ich erinnere nur an Roman Herzog, der erst im dritten Wahlgang gewählt wurde und später ein überaus erfolgreicher und beliebter Bundespräsident war», sagte Gröhe der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag).

Der scheidende hessische CDU-Vorsitzende Roland Koch rief das Regierungslager zur Geschlossenheit auf: Die gemeinsame Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten müsse gelingen, sagte Koch auf dem Landesparteitag der hessischen Union. «Sonst wird es uns verdammt viel schlechter gehen.»

Wolfgang Schäuble (CDU), der als möglicher Bewerber im Gespräch war, nannte Wulff im Vergleich zu Gauck den «besseren Kandidaten». Es sei kein Nachteil, «wenn sich der Bundespräsident im politischen Gefüge der Republik auskennt», sagte der Bundesfinanzminister dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) rief seine Parteifreunde dazu auf, Christian Wulff zu wählen. «An die Wahl des Bundespräsidenten sollte man keine Bedingungen knüpfen», sagte der niedersächsische Liberalen-Vorsitzende dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). Zuvor hatten mehrere FDP-Politiker die Wahl Wulffs vom Kurs der Union in der Steuer- und Finanzpolitik abhängig gemacht und damit gedroht, Gauck zu wählen.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sollte die Abstimmung über den Bundespräsidenten nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden. «Wir inszenieren das nicht als Vertrauensabstimmung über Frau Merkel - das macht Schwarz-Gelb», sagte Trittin der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS).

Der Linkspartei warf der Grünen-Politiker vor, ihre Vergangenheit noch immer nicht überwunden zu haben. «Sie hätte mit Gauck den Mann wählen können, der mit dazu beigetragen hat, die schmerzhafte Geschichte des Unrechtsstaates DDR zu überwinden», sagte Trittin zur Entscheidung der Linken, ihre Abgeordnete Luc Jochimsen als Kandidatin vorzuschlagen.

Der zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler wird am Dienstag mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Zuvor wird er nach Informationen des Magazins «Der Spiegel» eine Abschiedsrede vor den versammelten Mitarbeitern des Präsidialamtes halten.

Bundespräsident
12.06.2010 · 13:53 Uhr
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