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Wulff unterschreibt Stasi-Unterlagengesetz

Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff hat das geänderte Stasi-Unterlagen-Gesetz unterzeichnet. Gegen das Gesetz gebe es nach sorgfältiger Prüfung keine verfassungsrechtlichen Bedenken, teilte das Bundespräsidialamt mit. Es kann damit wie geplant zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Kritiker hatten besonders eine Punkt bemängelt. So ist vorgesehen, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter nicht mehr in der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen arbeiten dürfen. Etwa 45 Mitarbeiter sollen deshalb versetzt werden.

Bundespräsident / Geschichte / Stasi
23.12.2011 · 11:45 Uhr
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