Wulff unterschreibt Stasi-Unterlagengesetz

Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff hat das geänderte Stasi-Unterlagen-Gesetz unterzeichnet. Gegen das Gesetz gebe es nach sorgfältiger Prüfung keine verfassungsrechtlichen Bedenken, teilte das Bundespräsidialamt mit. Es kann damit wie geplant zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Kritiker ...

Kommentare

(1) ColdasLife · 23. Dezember 2011
Ex-Stasis können doch eh machen was sie wollen, 90 jährige Opis zerren sie aus den Heimen in vor das Gericht. Auch wenn da schon 1-2 Prozesse ohne Ergebniss wahren, aber Stasischweine interessiert doch keine Sau!
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