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Wulff und der Anspruch auf Ehrensold

Berlin (dpa) - Hat Christian Wulff nach seinem Rücktritt als Bundespräsident Anspruch auf Ehrensold? Darüber streiten die Experten. Die zentrale Frage lautet: Geht Wulff aus politischen Gründen - oder sind die Motive persönlicher Natur? In letzterem Fall wäre es durchaus fraglich, ob dem 52-Jährigen die Zahlung bis zum Lebensende zustünde.

Der Ehrensold bemisst sich an der Höhe der Amtsbezüge des Bundespräsidenten, beträgt also zurzeit 199 000 Euro im Jahr. Nach dem «Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten» aus dem Jahr 1953 erhält er diese Ruhebezüge, wenn er «mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen» aus dem Amt scheidet. Von persönlichen Gründen ist da nicht die Rede.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat kürzlich genau dieses Problem beleuchtet. Die Experten lassen durchaus Zweifel erkennen, dass der Ehrensold auch bei einem Rückzug aus persönlichen Motiven gezahlt werden muss. Dazu nehmen sie eine sehr feine Unterscheidung vor.

«Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen», seien eher nicht als politische Gründe anzusehen, heißt es in diesem Gutachten. Darunter seien vielmehr solche zu verstehen, «die weder gesundheitlicher, privater oder persönlicher Natur sind». Als Beispiel für politische Beweggründe nennen die Experten tiefe Differenzen mit der Regierung über die Außen- und Innenpolitik.

Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim ist deshalb davon überzeugt, dass Wulff keinen Anspruch auf den Ehrensold hat. «Denn alles, was man ihm vorwirft, wurzelt in seiner Person, in seinem Verhalten als früherer Ministerpräsident und in den Vertuschungsversuchen während seiner Zeit als Bundespräsident», sagte von Arnim am Freitag dem Sender n-tv.

Das sieht der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis anders. «Die in dem entsprechenden Gesetz genannten politischen oder gesundheitlichen Gründe sind unbestimmte Rechtsbegriffe», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung» (Samstag). «Und Wulffs Vorgänger Horst Köhler ist ja auch aus Gründen zurück getreten, die mehr im Persönlichen als im Politischen zu liegen schienen. Trotzdem hat kein Mensch auch nur eine Minute darüber nachgedacht, ihm den Ehrensold nicht zu geben.»

Die Entscheidung über die Gewährung des Ehrensolds liegt bei der Bundesregierung. Maßgeblich ist nach Überzeugung von Battis am Ende ohnehin, was sowohl Wulff als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Rücktrittsgründe angeben - und nicht die objektiven Gründe, sofern sich die überhaupt benennen lassen.

Neben Köhler haben derzeit noch die früheren Bundespräsidenten Walter Scheel, Richard von Weizsäcker und Roman Herzog Anspruch auf Ehrensold. Mit Wulff wären es also schon fünf ehemalige Staatsoberhäupter, die jedes Jahr knapp 200 000 Euro beziehen.

Bundespräsident
17.02.2012 · 16:58 Uhr
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