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Wulff: Regierung soll Parlament nicht umgehen

Das Bundesverfassungsgericht feiert sein 60-jähriges Bestehen: Zu Gast bei dem Festakt ist auch Kanzlerin Angela Merkel - hier mit dem Gerichtspräsidenten Andreas Vosskuhle (r.) und Vizepräsident Ferdinand Kirchhof.

Karlsruhe (dpa) - 60 Jahre Bundesverfassungsgericht - und Bundespräsident Wulff nutzt die Feierstunde für klare Worte. Er warnt die Politik davor, demokratische Verfahren zu unterlaufen oder Kompetenzen auszulagern.

Wulff warf der Bundesregierung vor, grundlegende Entscheidungen ohne ausreichende Beteiligung des Bundestags zu treffen. Die Stellung des Parlaments werde geschwächt, «wenn politische Entscheidungen wie die Aussetzung der Wehrpflicht oder das Atommoratorium von der Exekutive ohne Befassung des Bundestages vollzogen werden», sagte Wulff in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Feier zum 60-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch in Karlsruhe.

In der Politik bestehe die Tendenz, «mit den Vorgaben unserer Verfassung und der Europäischen Verträge recht nonchalant umzugehen, um bestimmte Ziele zu erreichen», sagte Wulff. Das bereite ihm Sorge. Die Politik neige dazu, die «vom Grundgesetz vorgegebenen Verfahrensregeln unter der Maxime von Dringlichkeit und Alternativlosigkeit als unnötige Last zu qualifizieren».

Wulff äußerte die Befürchtung, dass die Rechtstreue der Bürger leiden könnte, wenn an anderer Stelle rechtliche Bindungen nicht beachtet würden - «von Wirtschaftseliten, die Verträge missachten, von der Politik, die bestehende Regeln aussetzt oder Fristen, die das Bundesverfassungsgericht setzt, nicht beachtet». Damit spielte Wulff unter anderem darauf an, dass die von den Karlsruher Richtern verlangte Reform des Wahlrechts auch nach Ablauf der einer dreijährigen Frist nicht erfolgt ist.

Wulff kritisierte auch die Tendenz, wichtige Debatten auf externe Kommissionen - etwa Ethikkommissionen - auszulagern oder Gesetzentwürfe von privaten Firmen ausarbeiten zu lassen. Er würdigte die Rechtsprechung des Gerichts, das immer wieder die Einbindung des Parlaments verlange. «Das Gesetzgebungsverfahren ist transparent, Entscheidungsgrundlagen und -motive müssen formuliert und offengelegt werden», so Wulff.

Das Verfassungsgericht habe erheblich zur Festigung des Rechtsstaatsbewusstseins in der Bundesrepublik beigetragen. Zugleich sei es auch zum Vorbild im Ausland geworden, sagte Wulff. Insbesondere durch seine Rechtsprechung zur Meinungs- und Demonstrationsfreiheit habe das Gericht die Demokratie in Deutschland gefördert.

Kanzlerin Merkel sagte, ohne die «gelebte Unabhängigkeit» des Bundesverfassungsgerichtes wäre die Republik eine andere. Das Gericht genieße ein hohes Vertrauen unter den Bürgern. «Dass die eine oder andere Meldung aus Karlsruhe in Berlin oder den Landeshauptstädten die Gemüter erregen kann, liegt in der Natur der Dinge», sagte Merkel. Dem Gericht sei es aber gelungen, diese Spannung zwischen Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit zu bewältigen.

Der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, formulierte in seiner Ansprache die wichtigsten Herausforderungen für das Gericht in den nächsten Jahren. Dazu zählte er die Europäisierung und Internationalisierung, die aber keinen Bedeutungsverlust für die nationalen Verfassungen und Verfassungsgerichte bedeuten dürfe. Weiter nannte er Fragen der Nachhaltigkeit und die Schere zwischen armen und rechen Regionen, die eine Neujustierung des Föderalismus notwendig machten. Neue Technologien wie Digitalisierung, Vernetzung und Gentechnik bedeuteten neue Gefährdungslagen.

Voßkuhle forderte erneut eine Entlastung des höchsten Gerichts. «Es ist unbedingt notwendig, einmal mehr über Entlastungsstrategien nachzudenken, die aber die Eigenschaft des Bundesverfassungsgerichts als Bürgergericht nicht antasten dürfen.» In den letzten zehn Jahren sei die Zahl der Verfahren um fasst 40 Prozent gestiegen. Es gebe eine zu hohe Anzahl unzulässiger Beschwerden, deren Bearbeitung die Erfüllung der eigentlichen Aufgaben des Gerichts behinderten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte aber in der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch) vor zu drastischen Maßnahmen. Auf keinen Fall dürften Regelungen geschaffen werden, «die generell vor dem Gang nach Karlsruhe abschrecken.

Zu den rund 1000 Gästen des Festaktes zählten neben vielen Ministern und Ministerpräsidenten der Länder auch die Alt-Bundespräsidenten Walter Scheel und Roman Herzog sowie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Das höchste deutsche Gericht war offiziell am 28. September 1951 eröffnet worden. Es hat als einziges Gericht die Kompetenz, verfassungswidrige Bundesgesetze für nichtig und entscheidet auch im Fall von Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen.

Justiz
28.09.2011 · 17:28 Uhr
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