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Wulff nach neuen Vorwürfen abermals unter Druck

Berlin (dts) - Bundespräsident Christian Wulff ist angesichts neuer Vorwürfe gegen ihn abermals unter Druck geraten. Die SPD in Niedersachsen hat am Sonntag angekündigt, eine Klage gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen und heutigen Bundespräsidenten vor dem Landesverfassungsgericht anzustrengen. Die niedersächsischen Sozialdemokraten begründeten ihr Vorgehen damit, dass die Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog" entgegen den Angaben der Landesregierung doch mit öffentlichen Geldern gefördert worden sei.

Das Staatsoberhaupt nannte die Klage berechtigt und zeigte sich außerdem offen für eine Aufklärung der Vorwürfe. "Wir haben im Landtag gesagt: In diese Veranstaltung ist kein Steuergeld geflossen, und das nach bestem Wissen und Gewissen", erklärte Wulff bei einer Veranstaltung in Berlin. "Sollte jetzt doch Steuergeld hineingeflossen sein, hätten wir dem Parlament gegenüber nicht die Wahrheit gesagt - das ist ein ernster Vorgang, der zu Recht jetzt vermutlich vom Staatsgerichtshof geklärt werden wird", so der Bundespräsident weiter. Der Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, bezeichnete Wulff unterdessen als "Lügner". "Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht", sagte Wenzel im "Deutschlandfunk". Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" hatte zuvor darüber berichtet, dass das niedersächsische Landwirtschaftsministerium den "Nord-Süd-Dialog" mit knapp 3.500 Euro unterstützt habe.
DEU / Parteien
22.01.2012 · 20:05 Uhr
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