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Wulff im Fall Sarrazin unter Beschuss

Thilo Sarrazin während einer Podiumsdiskussion zum Thema Demografie.Großansicht

Berlin (dpa) - Thilo Sarrazin hat laut «Spiegel» als Gegenleistung für seinen Abschied aus der Bundesbank eine höhere Pension durchgesetzt. Das Bundespräsidialamt vermittelte. Die SPD spricht von einer Rettungsaktion für Christian Wulff, die Linke von Amtshilfe für einen Hetzer.

SPD und Linke warfen dem Bundespräsidenten am Wochenende vor, seine Neutralität verletzt zu haben. Der Rückzug Sarrazins aus der Spitze der Bundesbank war auf Vermittlung von Wulffs Beamten zustande gekommen. Laut «Spiegel» setzte Sarrazin dabei als Gegenleistung für seinen Abschied durch, dass seine monatliche Pension um 1000 Euro auf das Niveau angehoben wird, das ihm erst beim regulären Abschied 2014 zugestanden hätte.

Der «Focus» berichtet, dass der 65-Jährige voll pensionsberechtigt sei und ab Oktober eine monatliche Altersversorgung von rund 10 000 Euro erhalte. Diese decke auch seine früher erworbenen Ansprüche als Berliner Finanzsenator, Staatssekretär in Rheinland-Pfalz und Beamter im Bundesfinanzministerium ab.

Das Bundespräsidialamt bestätigte am Wochenende, dass es sich als Vermittler in den Konflikt eingeschaltet hatte. Sprecher Olaf Glaeseker bestritt aber, dass man dem früheren SPD-Politiker eine höhere Pension verschafft habe. «Alle inhaltlichen Vereinbarungen wurden ausschließlich von den Vertragspartnern getroffen», sagte er auf dpa-Anfrage. Medienberichten zufolge hatte Wulffs Staatssekretär Lothar Hagebölling Sarrazin zum Amtsverzicht bewogen. Die Bundesbank wollte sich zu der Vereinbarung nicht äußern.

Die Opposition reagierte empört. Die Bundesbank habe einen Deal gemacht, «um den Bundespräsidenten zu retten und Herrn Sarrazin trotzdem los zu werden», sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der «Bild am Sonntag». Wulff habe seine Neutralität verletzt. Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Katja Kipping erklärte: «Sarrazin wird durch Hetze reich und erhält dafür offenbar sogar noch Amtshilfe aus dem Bundespräsidialamt.» Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der dpa: «Dieser Deal wird immer ein Makel für die Bundesbank und gesellschaftlich ein schlechtes Vorbild bleiben.»

Kanzlerin Angela Merkel kündigte am Sonntag an, die CDU wolle das Thema Integration künftig stärker zum Schwerpunkt machen. Man wisse um die Defizite in diesem Bereich, sagte die CDU-Vorsitzende vor einer Präsidiumsklausur in Diedersdorf bei Berlin. Ein eigenes Ministerium für Integration lehnt sie aber ab.

In der SPD wächst derweil die Kritik an der Absicht der Parteispitze, Sarrazin ausschließen zu lassen. «Ich würde ihn halten«, sagte der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dem «Spiegel». Er würde sich zwar nie so äußern wie der Parteifreund, mit einem Ausschluss würden die Integrationsfragen aber auch nicht gelöst. Der ehemalige SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte im Deutschlandfunk: «Ich hätte klargestellt: Es ist die Einzelmeinung von Thilo Sarrazin. Und dann hätte man es gut sein lassen sollen.»

Der SPD-Vorstand will am Montag formal über die Einleitung des Ordnungsverfahrens gegen Sarrazin entscheiden. Gabriel bekräftigte, die SPD dürfe nicht zulassen, dass Thesen wie die von Sarrazin zu Genetik und Bevölkerungspolitik wieder salonfähig würden. «Man darf so etwas schreiben, aber man darf nicht verlangen, dass die deutsche Sozialdemokratie dafür in Anspruch genommen wird», sagte er am Samstag bei einem SPD-Bezirksparteitag in Ritterhude bei Bremen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft appellierten an Sarrazin, die Partei freiwillig zu verlassen. Dies lehnte der 65-Jährige ab. «Ich werde in der SPD bleiben», sagte Sarrazin. Auf die Frage, ob eine Meinungsänderung vorstellbar sei, ergänzte er: «Nein, unter gar keinen Umständen.»

Sarrazin erstattete inzwischen Anzeige gegen die NPD, die ein Plakat mit seinem stilisierten Porträt und dem Spruch «Alle wissen - Sarrazin hat Recht» an der Fassade ihrer Bundeszentrale in Berlin- Köpenick angebracht hatte. Ein Polizeisprecher teilte auf Anfrage mit, dass der frühere Berliner Finanzsenator einen Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild geltend mache. Schon am Freitag ließ er das Plakat von der Polizei entfernen.

Migration / Integration / Bundesbank / SPD
12.09.2010 · 17:46 Uhr
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