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Wulff holt vier neue Minister ins Kabinett

Aygül ÖzkanGroßansicht
Hannover (dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will für neuen Schwung in der Landesregierung sorgen und tauscht gleich vier CDU-Minister aus. Es ist die größte Kabinettsumbildung in seiner bisher siebenjährigen Amtszeit.

Einen Überraschungscoup landete Wulff (50) mit der neuen Sozial- und Integrationsministerin, der türkischstämmigen Juristin Aygül Özkan (38) aus Hamburg. Mit ihr werde erstmals in Deutschland eine Frau mit Migrationshintergrund Ministerin, verkündete Wulff am Montag stolz. Er sprach von einem Neustart der Regierung mit «neuen Ideen».

Auch eine zweite Ministerin holt der Regierungschef von außen: Brandenburgs CDU-Chefin Johanna Wanka (59) wird Wissenschaftsministerin. Sie löst Lutz Stratmann ab. Wanka, jahrelang Ressortchefin in Potsdam, sagte: «Ich bin nicht für laute Töne und Polarisierung, sondern orientiere mich an der Sache.»

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Grotelüschen (45) aus dem Kreis Oldenburg übernimmt das Agrarministerium. Hans-Heinrich Ehlen, gesundheitlich angeschlagen, muss gehen. «Agrarland Nummer 1 - das sind wir hier in Niedersachsen, das wollen wir bleiben», sagte Grotelüschen.

Weniger überraschend war die Besetzung des Kultusministeriums mit dem 43-jährigen Bernd Althusmann. Seit zehn Monaten war er bereits Kultus-Staatssekretär. Er übernimmt den Posten von der eher glücklosen Ministerin Elisabeth Heister-Neumann, die Streit in der Schuldebatte auslöste und Verbände gegen sich aufbrachte.

Die Minister Uwe Schünemann (Innen), Hartmut Möllring (Finanzen) und Bernd Busemann (Justiz) behalten ihre Posten. Auch die FDP- Ressorts mit Hans-Heinrich Sander und Jörg Bode bleiben unangetastet. Start der neuen Regierung ist am kommenden Dienstag - dann werden die vier CDU-Minister vereidigt.

Die Opposition kritisierte Wulffs Personalentscheidungen. Der Regierungschef habe zwar neue Köpfe, aber keine neuen Ideen präsentiert, bemängelten SPD, Grüne und Linke.

Mit der Berufung der türkischstämmigen CDU-Abgeordneten Özkan gibt Wulff der Integrationspolitik stärkeres Gewicht. «Ich bin mir bewusst, dass ich eine Vorbildrolle spiele», sagte Özkan. Zugleich verpasste er Innenminister Schünemann einen Dämpfer, der bisher für die Integrationspolitik mitverantwortlich war. Zuletzt hatte es, etwa wegen Moscheekontrollen, immer wieder Spannungen zwischen Wulff und Schünemann gegeben.

Regierung / Niedersachsen
19.04.2010 · 17:28 Uhr
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