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Wulff hat Zweifel am Erfolg im ersten Wahlgang

Wenige Tage vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich Christian Wulff den Fraktionen von CDU und FDP in Baden-Württemberg vorgestellt.Großansicht
Nürnberg/Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl hat der Kandidat der schwarz-gelben Koalition, Christian Wulff (CDU), Unsicherheiten über einen Erfolg im ersten Anlauf eingeräumt. «Manchmal habe ich gewisse Zweifel, dass es im ersten Wahlgang glückt», sagte Wulff in Stuttgart.

Er gehe aber davon aus, dass es dann in den drei Wahlgängen klappt. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich es schaffe.» Wulff warb in Bayern und Baden-Württemberg um Wahlleute beider Länder in der Bundesversammlung am Mittwoch. Zunächst trat der niedersächsische CDU-Ministerpräsident am Samstag beim kleinen Parteitag der CSU in Nürnberg auf. Später traf Wulff auch die Landtagsfraktionen von FDP und Freien Wählern in Bayern sowie CDU und FDP in Baden-Württemberg.

Der von SPD und Grünen nominierte Gegenkandidat Joachim Gauck legte sich derweil in Interviews erneut mit der Linkspartei an, obwohl er deren Stimmen in der Bundesversammlung brauchen könnte. Er sprach der Linkspartei die Regierungsfähigkeit ab und kritisierte auch die Linke-Präsidentschaftskandidatin Luc Jochimsen.

Die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch bekräftigte daraufhin die Ablehnung Gaucks, unter anderem wegen dessen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. «Für die Linke steht fest: Joachim Gauck ist nicht unser Kandidat, und es gibt nichts, was uns vom ersten zum dritten Wahlgang so ändern könnte», sagte sie dem Deutschlandradio Kultur. Der Linkspartei-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, sagte, er sehe kein Werben Gaucks um Stimmen der Linken in der Bundesversammlung.

Unterdessen ging am Samstag die Debatte weiter, ob die Wahlleute der Bundesversammlung von den sie aufstellenden Parteien auf ein Votum festgelegt werden können. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Union und FDP auf, die Wahl des Bundespräsidenten nicht zu beschädigen. «Ich appelliere an Frau Merkel und an Herrn Westerwelle: Machen Sie die Delegierten in der Bundesversammlung nicht zu bloßen Schachfiguren auf Ihrem Schachbrett von Machtarithmetik», sagte er am Samstag auf einem SPD-Landesparteitag in Hamburg. Nicht Kungelei oder Parteiräson dürften darüber entscheiden, ob Wulff oder Gauck neuer Präsident werde.

Alt-Bundespräsident Roman Herzog widersprach: Jeder in der Bundesversammlung sei völlig frei, die Wahl sei geheim, sagte er im Südwestrundfunk. Keine Parteiführung «kann sich ein Einpeitschen erlauben», fügte er hinzu. Auch Wulff betonte, es gehe bei der Präsidentenwahl nicht um das Schicksal von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). «Es soll nicht verknüpft werden mit dem Fortbestand einer Regierung.» Einen Fraktionszwang gebe es in der Bundesversammlung nicht. «Jeder und jede ist völlig frei in seiner Entscheidung.»

Der Nachfolger des zurückgetretenen Horst Köhler wird am 30. Juni von der Bundesversammlung in geheimer Abstimmung gewählt. Das Gremium besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und der gleichen Anzahl von Delegierten, die von den Landesparlamenten gewählt werden. Darunter sind auch bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, nicht nur Landtagsabgeordnete. Von den 1244 Wahlmännern und Wahlfrauen entfallen auf Schwarz-Gelb 644 Sitze - das sind 21 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 623 Stimmen. Kann ein Kandidat diese im ersten und zweiten Wahlgang nicht erringen, gibt es eine dritte Abstimmung. Hier reicht die einfache Mehrheit.

Gauck kann mit der Mehrheit der bayerischen Freie-Wähler-Stimmen rechnen. FW-Landeschef Hubert Aiwanger sagte zwar nach einem Treffen der Freien Wähler mit Wulff, auch der CDU-Politiker sei ein «sehr interessanter Kandidat». Er habe aber den Eindruck, dass die Mehrheit der Freien Wähler am Mittwoch für Gauck stimmen werde. «Unter dem Strich wird Herr Gauck wohl rund drei Viertel unserer Stimmen bekommen», sagte Aiwanger. Die Freien Wähler schicken zehn Wahlleute in die Bundesversammlung.

Gauck mahnte soziale Gerechtigkeit beim Sparen an. «Wenn gespart wird, kann es nicht angehen, dass es die einen, die tatsächlich wirtschaftliche Probleme haben, deutlich trifft, und die anderen, denen es vielleicht kaum wehtut, weniger oder gar nicht herangezogen werden», sagte er der «Rheinischen Post». Wulff sprach sich gegen höhere Steuern für Besserverdienende aus. «Man muss sehen, dass eine gewaltige Umverteilung zu Recht stattfindet in unserem Land, dass starke Schultern mehr schultern als schwache Schultern», sagte er in Stuttgart. Die oberen 20 Prozent der Einkommensbezieher bezahlten 80 Prozent des Aufkommens von Lohn- und Einkommensteuer. Das ehrenamtliche Engagement von Reicheren lasse aber zu wünschen übrig.

Bundespräsident / Parteien / CSU
26.06.2010 · 21:04 Uhr
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