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Wulff gegen Steuerreform vor NRW-Wahl

Berlin (dts) - Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich gegen eine schnelle Steuerreform noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. "Ich bin der Überzeugung, dass die einmal getroffene Aussage, eine Steuerreform nach den Grundsätzen einfacher, niedriger und gerechter nach dem Vorliegen der Steuerschätzung am 6. Mai zu erarbeiten, richtig ist", sagte Wulff dem "Handelsblatt". Der stellvertretende CDU-Chef bezweifelte zudem, dass die Bekanntgabe einer Steuerreform vor der NRW-Wahl den Wahlausgang am 9. Mai maßgeblich beeinflussen würde. "Ein Vorziehen mit einer reduzierten Entlastungssumme hätte aus meiner Sicht keinen stimulierenden Effekt für die Wahl in NRW. Vielmehr würde es nur zu einem Stimmengewirr von Bedenken kommen", sagte Wulff. Im Gegensatz zu anderen CDU-Ministerpräsidenten schließt Wulff die Zustimmung seines Landes zu einer grundlegenden Steuerreform im Bundesrat nicht aus, wenn "davon mittelfristig wachstumsfördernde, einnahmeverbessernde Effekte zu erwarten sind."
DEU / Parteien / Steuern / Wahlen
21.03.2010 · 13:34 Uhr
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