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Wulff ernennt neue Verfassungsrichter

Karlsruhe (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff wird heute in Karlsruhe den neuen Verfassungsrichtern ihre Ernennungsurkunden überreichen. Der thüringische Innenminister Peter Huber und die BGH- Richterin Monika Hermanns waren in der vergangenen Woche an das höchste deutsche Gericht gewählt worden. Atomkraftgegner wollen die Gelegenheit nutzen, gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu protestieren. Sie wollen Wulff eine Unterschriften-Liste überreichen, und ihn auffordern, die Novelle des Atomgesetzes aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu unterzeichnen.

Justiz / Bundesgerichte / Bundespräsident
16.11.2010 · 04:50 Uhr
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